Aus: Die Lupe. Deut­sche Bun­des­bank be­kommt Pfän­dungs- u. Über­wei­sungs­be­schluss zu­ge­stellt - Bei hart­nä­ckiger Zah­lungs­ver­wei­ge­rung können Hartz IV Be­rech­tigte not­falls auch ein Konto des Job­Cen­ters pfänden lassen:

Trotz ein­deu­tigem Ge­richts­be­schluss im Eil­ver­fahren wei­gerte sich das Ber­liner Job­Center Pankow die durch das So­zi­al­ge­richt Berlin fest­ge­setzten Be­träge an einen Ber­liner Hartz-IV-Be­rech­tigten aus­zu­zahlen. Das Job­Center war der An­sicht, der Be­schluss sei falsch, und ging des­halb mit der Be­schwerde in die zweite In­stanz vor das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Berlin-Bran­den­burg. Da diese Be­schwerde das Job­Center je­doch nicht von der so­for­tigen Zah­lungs­pflicht aus dem Be­schluss be­freit, be­an­tragte das Job­Center die Aus­set­zung der Voll­zie­hung. Ob­wohl dieser An­trag durch das Ge­richt um­ge­hend als un­be­gründet ab­ge­lehnt wurde, zahlte das Job­Center die Hilfe zum Le­bens­un­ter­halt noch immer nicht an den Hartz-IV-Be­rech­tigten aus. Des­halb be­an­tragte die u.a. auf Hartz IV spe­zia­li­sierte Ber­liner Rechts­an­walts­kanzlei EI­DINGER - MEIN GUTES RECHT (www.ei­dinger.eu) beim Amts­ge­richt Berlin-Mitte den Er­lass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlusses. Da das Job­Center Pankow auf allen Ge­schäfts­pa­pieren al­lein eine Bank­ver­bin­dung bei der Deut­schen Bun­des­bank an­gibt be­an­tragten die Rechts­an­wälte die Pfän­dung eben dieses Kontos. Nachdem das Ge­richt den Pfän­dungs­be­schluss der Ber­liner Fi­liale der Deut­schen Bun­des­bank am ver­gan­genen Freitag zu­ge­stellt hatte, musste die Bank der Kanzlei aber über­ra­schen­der­weise mit­teilen, dass das Job­Center Pankow "kei­nerlei Ge­schäfts­be­zie­hungen" mit der Bank führt.