„Es macht keinen Sinn, Gutscheine oder Chipkarten zu verteilen, die vor Ort nirgendwo eingelöst werden können“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider die derzeitige Diskussion. Der Verband macht darauf aufmerksam, dass allein zwischen 2002 und 2006 die Zahl der Einrichtungen in der Jugendarbeit um über 7 Prozent zurückgegangen ist. Der Stellenabbau betrug 28 Prozent. Der Rückgang der Zahl der Jugendbildungsstätten betrug sogar 38 Prozent, die in den letzten Tagen viel zitierten kulturpädagogischen Einrichtungen wurden um 22 Prozent abgebaut.

Um diesen Trend zu stoppen schlägt der Verband einen Rechtsanspruch von Kindern auf Maßnahmen der Jugendarbeit vor. Für Kinder im Hartz IV-Bezug und anderen Haushalten mit niedrigen Einkommen sei zudem die Kostenfreiheit der Maßnahmen zu garantieren.

Skeptisch äußerte sich der Verband zum Vorschlag der Bundesarbeitsministerin, Familienlotsen in den Jobcentern zu installieren. „Wir haben in den Kommunen eine kompetente Jugendhilfe, die jedoch weiter ausgebaut und gestärkt werden muss. Für neue Zuständigkeiten oder Parallelstrukturen gibt es keine Veranlassung“, so Schneider.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 die derzeitigen Regelsätze für nicht verfassungsgemäß erklärt und die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Jahresende eine Neukonstruktion vorzulegen. Für die Erhebungen des laufenden Bedarfs (Regelsatz) kündigt der Verband eigene Berechnungen an, sobald das Ministerium die Daten zur Verfügung gestellt hat.

Das Konzept wird bereits jetzt von zwanzig namhaften Bundesverbänden unterstützt. Die Spannbreite reicht vom Deutschem Kinderschutzbund, über SOS-Kinderdörfer bis zur Volkssolidarität. Das vollständige Konzept, eine Liste der Unterstützer sowie weiteres Hintergrundmaterial stehen unter

www.kinder-verdienen-mehr.de

zum Download bereit.

Ja, es ist eine Lüge, denn Fahrtkosten sind vom ersten Cent an zu erstatten. Hier zu hat bereits vor mehreren Jahren das Bundessozialgericht eine unmißverständliche Entscheidung getroffen.

Zugunsten des Klägers entschied das Bundessozialgericht im Fall eines Augsburger Empfängers von Arbeitslosengeld II. Er hatte von den Sozialbehörden der Stadt die Erstattung von Fahrtkosten für Pflichttermine bei Sozialbehörden in Höhe von 1,76 Euro verlangt. Das Amt hatte argumentiert, unterhalb einer "Bagatellgrenze" von sechs Euro bestünde kein Anspruch auf eine Erstattung. Der Kläger meinte hingegen, dass ihm nach dem Hartz-IV-Regelsatz nur 11,52 Euro am Tag zustünden, davon 3,84 für Lebensmittel. "Ich will nicht sagen, dass mein Mandant an Meldetagen nichts essen darf, aber irgendwo muss es ja gespart werden", sagte sein Anwalt. Die hohe Grenze sei unzumutbar.

Die Richter folgten dieser Argumentation. Eine "Bagatellgrenze" von sechs Euro sei bei den beschränkten Verhältnissen eines ALG II- Empfängers nicht angemessen. Insofern müsse die Behörde dem Mann das Fahrgeld erstatten. (Az.: B 14/7b AS 50/06 R).

Und für den Fall, dass sich jemand nun ärgert, dass er sich hat für dumm verkaufen lassen und auf seine Fahrtkosten verzichtet hat:

Die zuständigen Behörden hatten mit der Angabe einer Bagatellgrenze falsch beraten. Deshalb müssen auch rückwirkend Anträge bewilligt werden. Die Falschberatung ergibt sich in den meisten Fällen bereits aus dem Einladungsschreiben.

Schluss also mit den Lügen der Sachbearbeiter der ARGEn ob auf Anweisung oder eigenen Antrieb. Fordern Sie Ihr Geld ein, jetzt!

In der Entscheidung heißt es: „Wenn sich die Kammer auch durchaus bewusst ist, dass zusätzliche Ansprüche im Hinblick auf einen besonderen, laufenden, nicht nur einmaligen, unabweisbaren Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen  Existenzminimums angesichts der engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen entstehen, sieht sie einen derartigen Bedarf im Fall der Übernahme der Schulwegkosten als gegeben an. Das Existenzminimum beinhaltet auch die Teilnahmechance am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, wenngleich das BVerfG im Gegensatz zur Sicherung der physischen Existenz als Basis jeder weiteren Existenz nur ein "Mindestmaß" an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben fordert.(BVerfG, Urteil vom 09.02.2010,aaO).
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass sich das Grundrecht auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums nur auf die Mittel bezieht, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Sie sieht insoweit das Teilhaberecht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann.“

Die Detmolder Richter stellen fest: „Der Bildung kommt nach Auffassung der Kammer zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehung und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben eine Schlüsselrolle zu, die ihre besondere Bedeutung für die persönliche Entwicklung des Einzelnen als auch der Gesellschaft unterstreicht. Dabei ist Bildung wie sie von gesellschaftlichen Gruppen definiert wird umfassend als Zusammenhang von Lernen, Wissen, Können, Wertebewusstsein, Haltungen (Einstellungen) und Handlungsfähigkeit im Horizont sinnstiftender Deutungen des Lebens zu verstehen (...). Sie ist unabdingbar für die individuelle Entwicklung im Sinne einer selbstverantwortlichen Selbstprüfung, die Selbstreflexion voraussetzt. Sie dient aber auch dem Gemeinwesen. Dieses wird erst als Bildungsgesellschaft -in diesem präzisen und auf verantwortliche Mündigkeit gerichteten Sinn -selbstreflexiv und kann sich die Demokratie als partizipatorische Bürger -und Zivilgesellschaft gestalten.“

Und das Urteil begründet weiter: „Wenngleich sich bei Art. 12 Grundgesetz und den vorgenannten Schulgesetzen der Teilhabeanspruch vornehmlich auf den gleichberechtigten Zugang zur Bildungseinrichtung richtet (…), wäre dieses Teilnahmerecht ohne die Gewährleistung der hierfür notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen, wertlos und verkäme zur leeren Hülse. Durch viele Studien der letzten Jahre ist belegt, dass in der Bundesrepublik Deutschland Kinder und
Jugendliche aus armen Haushalten nicht dieselben Chancen haben, am Bildungserfolg zu partizipieren wie Kinder und Jugendliche von besser situierten Eltern. So haben zum Beispiel Kinder aus der oberen Einkommensschicht bei gleichen kognitiven Fähigkeiten eine sechsmal höhere Chance, ein Gymnasium zu besuchen, als jene aus unteren bis mittleren Einkommensschichten (Bundestags-Drucksache 16/5253). Der Zugang zu Bildung ist eine zentrale Aufgabe des Einsatzes öffentlicher Mittel, weil dadurch die Zukunftsperspektiven des Landes maßgeblich beeinflusst
werden. Dabei ist sicherzustellen, dass der Zugang zur Bildung nicht nur formal gleichberechtigt allen Kindern und Jugendlichen offen steht -wie dies beispielsweise in § 1 Abs. 2 Schulgesetz NRW zum Ausdruck kommt -sondern dass auch die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Angebote tatsächlich beanspruchen zu können (Bundestags-Drucksache 16/4486). Ausgehend von diesen Vorgaben ist der Einsatz öffentlicher Mittel zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten in der Situation der Kläger (...) geboten, um ihre Teilnahmechancen am Bildungserfolg zu fördern und somit ihre Teilnahmemöglichkeit am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu verbessern. Der mit der Beförderung zur Schule verbundene Bedarf ist nach Auffassung der Kammer auch unabweisbar, um die Teilnahmechancen der Kläger (...) als Mitglieder eines Haushalts von SGB II-Leistungsempfängern angemessen zu fördern.“

„Erneut bestätigt sich, was wir unmittelbar nach Urteilsverkündung feststellten,“ resümiert Brigitte Vallenthin im Gespräch mit dem Sozialticker, „es lohnt, ins Kleingedruckte des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09. Februar 2010 zu schauen. Mit diesem und sicher zahlreich folgenden Sozialgerichtsurteilen werden abermals diejenigen Lügen gestraft, die von Anfang an meinten zu wissen, dass Urteil werde und habe nichts gebracht. Nichts zu tun ist immer die denkbar schlechteste Lösung – und lediglich schwarz malen umso mehr. Wir sehen wieder einmal: Wo etwas getan wird – da tut sich auch was!“

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Der neunzehnte Beitrag in der Reihe Armuts- und Sozialkunstkunst:

Ein Song für Philipp Mißfelder

Schon bei der Einführung des ALG II hätte der Regelsatz für Erwachsene bei korrekter Be­rechnung bei über 400 Euro liegen müssen. Inzwischen sind Jahre vergangen, Energiekosten explodiert, Mehrwertsteuer wurde erhöht, die Euro-Preisexplosion ist über uns wie ein Teuerungstsunami hereingebrochen und vieles mehr, das unser Leben deutlich verteuerte. Und den­noch behaupten unsere Schmalspurpolitiker, denen jede Spur von Menschlichkeit auf dem Weg zur Spitze der politischen Nahrungskette abhanden gekommen zu sein scheint, Erhö­hungen seien nicht nötig, seien nicht geplant und wenn ja, dann würden sie nur sehr ge­ring ausfallen?

Hier stellt sich die Frage, ob diese "Menschen" wirklich noch alle Tassen im Schrank haben. Sollten regelmäßige Untersuchungen auf den Geisteszustand für Politiker und andere Mäch­tige unseres Landes verpflichtend werden? Die Frage mag jeder für sich beantworten.

Gutscheine mit lächerlichen Kleinbeträgen sollen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zusätzlichen Bildungsangeboten ebnen. Beträge, die so niedrig angesetzt sind, dass alle zusammen nicht einmal für eine vernünftige Nachhilfe in nur einem Fach ausreichen würden. Hier wird vorsätzlich Betrug geplant. Betrug an Kindern und Ju­gendlichen, denen man die schönsten Jahre ihres Lebens vernichtet, die man aller Chancen berauben will. Auch die überlegte Alternative einer "Chipcard" für Bildungsangebote zeigt deutlich, dass die Verantwortlichen keine Ahnung haben, denn die dafür nötige Infrastruktur kostet am Ende deutlich mehr Geld, als die Kinder und Jugendlichen selbst erreichen wird. Und da wird Angst davor geheuchelt, dass Eltern Teile des Geldes mißbrauchen könnten, wenn man selbst dafür sorgen will, dass ein großer Teil statt zu den Kindern und Jugendlichen in die Taschen von Chipkartenherstellern, Herstellern von Lesegeräten, Softwareentwicklern etc. fließen soll? Stellt man sich das wirklich so vor, dass Kinder und Jugendliche ihre Nachhilfestunden per Chipcard bezahlen? Soll jeder nachhilfegebende Schüler und Student erst Geld in ein entsprechendes Abrechnungssystem investieren?

Die Wut ist groß. Und sie wird noch größer, wenn sich Ende des Jahres die Befürchtungen konkretisieren sollten. Die Geduld der Armen ist noch größer, manchmal zu groß. Man sollte sie aber deswegen nicht für dumm halten und schon gar nicht für hilflos und wehrlos. Es könnte für die Regierung böse ausgehen, wenn sie nicht endlich das Lügen aufgibt und stattdessen eine korrekte und wie gefordert transparente Berechnung der Regelsätze vorlegt.

Im Übrigen betreffen die Regelsätze auch Bezieher von Grundsicherung bei zu kleinen Al­tersrenten oder bei Erwerbsminderung. Es sind also vom Geiz der Besitzenden auch Alte, Kranke und Behinderte mit noch weit größeren Konsequenzen betroffen, als die Bezieher von ALG II. Und für den Fall, dass ALG II doch erhöht wird, versucht man sich trickreich aus der Kopplung der Regelsätze im SGB II und SGB XII zu befreien, damit wenigstens jene von Grundsicherung gestraften nicht auch noch mehr Geld bekommen. Großmutter und Groß­vater, denen man keinen schönen Lebensabend gönnt. Kranke und Behinderte, sowieso schon vom Leben benachteiligt und in unserer Gesellschaft ausgegrenzt, auch ihnen will man keine Freude gönnen. Geiz ist für die Machteliten nur  dann geil, wenn es sie nicht selbst betrifft. Stattdessen sind sie sich selbst gegenüber über alle Maßen spendabel.

Deutschland ist laut Grundgesetz (noch) ein sozialer Rechtsstaat, eine Erkenntnis, die bisher weder bei weiten Teilen der Medien und schon gar nicht in den Hirnen der Politik angekommen zu sein scheint.

Das Wasser steht den Armen bis zum Hals, manchen auch schon darüber. Der soziale Friede in Deutschland steht auf dem Spiel und wer jetzt meint zündeln zu müssen, der könnte sich ganz böse die Finger verbrennen.

Politiker, Ihr widert mich an! Und ich denke, dass ich mit dem Gefühl nicht al­lein stehe...

Ein Kommentar von Thomas M. Müller

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Der sechzehnte Beitrag in der Reihe Armuts- und Sozialkunstkunst:

Sara Noxx - Earth Song

Bearbeitung: Nachtgeist.
Musik: Sara Noxx / Projekt Pitchfork
Track: Earth Song.

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Der siebzehnte Beitrag in der Reihe Armuts- und Sozialkunstkunst:

Gegen Geiz & Armut - Karaoke Song

Berlin. 24. Juli 2010. Nach neuesten Plänen der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministeriums und Informationen in Medien-Berichten, sind weitere Kürzungen im Bereich von Wohn- und Mietkosten für arme, alte, chronisch kranke und benachteiligte Menschen geplant. Von diesen Plänen sind auch betroffen Empfänger von Arbeitslosengeld II, bekannter als Hartz 4. Das meldet das christliche Medien-Portal evangelisch.de und weitere Medien in Deutschland.

Die Bundesregierung wolle jetzt „Ernst machen mit ihrem Vorhaben einer Wohnkosten-Pauschale” für die Bezieher von Hartz 4, der sogenannten finanziellen Sozial-Transfer-Zahlungen. Die Pläne wurden von dem Sprecher des Bundesarbeitsministeriums Jens Flosdorff gegenüber der Zeitung „Financial Times Deutschland“ bereits bestätigt. Die Miete, die erstattet werden könne, sollte künftig nicht mit individuell berechnet werden, sondern durch regional einheitliche Berechnungs-Modelle und Kriterien ersetzt werden, empfehle eine Arbeitsgruppe. Eine solche Regelung sei in den Satzungen von Kommunen der Städte und Gemeinden möglich.

Beschränkung des Wohnraums

Der Wohnraum für arme und alleinstehende Menschen soll nach den neuesten und geplanten Regelungen auf nur 25 Quadratmeter beschränkt werden. Das sei jedoch noch nicht der offizielle Maßstab der Bundesregierung oder des Bundesarbeitsministeriums. Der Richtwert für die Größe einer Wohnung liegt bei alleinstehenden Menschen nach offiziellen Informationen zur Zeit bei 45 Quadratmeter.

Die CDU-CSU-Union und die FDP hatten bislang in ihrem Koalitions-Vertrag um eine Vereinfachung in der Verwaltung zu erreichen, regionale Pauschal-Zahlungen für Miet-Kosten für Menschen vereinbart, die finanzielle Sozialleistungen aufgrund von Erwerbslosigkeit, Krankheit oder Alter beziehen. Dies solle, so das Arbeitsministerium, eine umfangreiche Prüfung im Einzelfall über die Angemessenheit einer Wohnung, die von Menschen bewohnt wird und die finanzielle Hilfen erhalten, überflüssig machen. Bei Wohnkosten, die unterhalb der vorgesehenen Finanz- und Ausgabe-Grenzen liegen, solle deren Angemessenheit „nicht pauschal geprüft“ werden. Mit der neuen Regelung solle erreicht werden, dass die Obergrenzen für Wohnkosten von den Kommunen, das meint Städte und Gemeinden, „auf Basis valider, transparenter und nachzuprüfender Kriterien“ festgelegt werden könnten. Regional wolle das Arbeitsministerium mit den Überlegungen „mehr Differenzierungs-Möglichkeiten“ erreichen.

Sozial-Verbände und Sozial-Aktivisten üben Kritik an den neuen geplanten Kürzungen für arme Menschen in Deutschland in Bezug auf die Wohnkosten. Es werde zunehmende die Kompetenz und Verantwortung aus dem Grundgesetz vermisst, wonach Deutschland ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sei.

Andere Menschen, lassen die Pläne kalt, denn „behinderte, kranke, arme, chronisch kranke und alte Menschen“, betreffen uns nicht, sagen viele Menschen in Deutschland, denen es zur Zeit finanziell betrachtet noch etwas besser geht, als Menschen, die bei allen Anstrengungen, keine Sozialversicherungs-pflichtige Erwerbs-Arbeit in Deutschland finden können. Inzwischen verstehen mehr und mehr Menschen, dass es bei den neuen geplanten Kürzungen der Bundesregierung und des Bundesarbeitministeriums nicht nur um arme, behinderte, chronisch kranke und alte Menschen geht, die keine Erwerbs-Arbeit mit Bezahlung mehr finden können

Die ersten Vermieter beginnen auch darüber nachzudenken, was wohl mit ihren Wohnungen geschehen könnte, die die Vermieter und Hauseigentümer gerne vermieten wollen, natürlich zu Mieten, die die Hauseigentümer und Vermieter zuvor festlegen und nicht das Bundesarbeitsministerium.

Hier beginnt sich der Wirtschaftskreislauf in Deutschland zu schließen. Das Bundesarbeitsministerium und die Regierung wollen die Kosten für Wohnungen kürzen und Sozialleistungs-bedürftige Menschen werden nicht mehr, sondern weniger Geld für den Lebensunterhalt und Miete erhalten. Folge: Häusle-Bauer, die darauf bisher gehofft haben, dass diese die Kosten über Mieter refinanzieren und verteilen können, müssen sich in naher Zukunft mit dem Fakt und der Tatsache vertraut machen, dass entweder die Wohnungen in Deutschland leer stehen bleiben, weil es kaum noch Menschen gibt, die die Mietkosten bezahlen können oder Vermieter von Wohnungen müssen die viel geringeren, von der Bundesregierung und dem Bundesarbeitsministerium vorgegebenen Zahlungen für die Miete von Wohnungen akzeptieren, um wenigstens noch einige Cent für Erträge aus Vermietungen auf ihren Konten verbuchen zu können.

Die Liste der Verlierer in Deutschland wächst damit kontinuierlich und ständig: Nicht nur arme, chronische kranke, behinderte, alte Menschen und Menschen ohne bezahlte Erwerbs-Arbeit verlieren oder werden benachteiligt in Deutschland, sondern auch Eigentümer von Wohnanlagen, Häusern und Miet-Wohnungen. So ungewöhnlich diese Konstellation sein mag: Sicher ist, dass wenn die neuen Pläne realisiert werden die Gruppe der Verlierer in Deutschland und der benachteiligten Menschen stark zunehmen wird. Bleibt nur der Tipp, sich einen Abgeordneten des Landtags von Niedersachsen als neuen Mieter zu suchen, denn die Politiker und Politikerinnen haben sich erst vor kurzem ihre monatlichen Diäten auf stolze 6.000 Euro im Monat erhöht und künftig steigen die Diäten ab dem Jahr 2011 automatisch an. Der automatische Anstieg der Diäten von Politikern und Politikerinnen wurde neu geregelt um künftig, so die offizielle Begründung, „öffentliche Debatten über die Diäten von Politikern“ zu vermeiden. Der Bund der Steuerzahler und andere Verbände kritisierten die Erhöhung der Diäten der Politiker unter anderem wegen der fehlenden Transparenz in Zeiten der wirtschaftlichen Krise in Deutschland.

Kritik an den neuen Kürzungs-Plänen für Wohn- und Mietkosten

Während der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Flosdorff, die Größe einer Wohnung von 25 bis 45 Quadratmeter für alleinstehende Menschen, die auf finanzielle Sozial-Zahlungen angewiesen sind, als „sachgerecht“ bezeichnete, warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB): „Der Wohnungsmarkt in vielen Städten ist so eng, dass günstigere Wohnungen für Langzeitarbeitslose (…) kaum vorhanden sind und deshalb Umzüge in größerem Umfang gar nicht stattfinden können. Es wird nicht funktionieren, dass die Bundesregierung ein soziales Streitthema auf die Kommunen abwälzt.”, sagte Uwe Zimmermann vom DStGB der WAZ-Mediengruppe.

Die Kritik von Bündnis 90 / Die-Grünen-Chef, Cem Özedmir, in einem Beitrag der WAZ-Gruppe ist noch deutlicher, der Bund entziehe sich mit der Übertragung der Bestimmung der Höhe der Mietkosten „seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust: Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung wirklich gerecht und kommen damit in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel.“

Mit den neuen geplanten Kürzungen für Miet- und Wohnkosten könnten soziale Kämpfe „neue Dimensionen in Deutschland finden, die bisher nur mit Zeiten schwerster Krisen und von Krieg oder von Nachkriegs-Jahren vergleichbar sein könnten“, befürchten Beobachter von sozialen Initiativen und Gruppen. Für Vermieter müsse man auch als soziale Initiative „Verständnis und Mitgefühl empfinden, denn wer lässt sich schon gerne als Vermieter, die Mietkosten vom Bundesarbeitsministerium oder der Bundesregierung diktieren und wer lasse sich in Bezug auf Wohnungen schon gerne gewissermaßen Zwangs-enteignen?“ Die neuen Regelungen verschlechtern nicht nur die Lebens-Situation bedürftiger, chronisch, kranker, armer und alter Menschen, sondern diese Pläne führen zu einer Verschlechterung der Lebens-Situation aller Menschen in Deutschland, seien es die Vermieter, die Mieter oder die Vertreter auch ehrenamtlich tätiger Menschen in politischen Gremien in Städten, Kreisen und in Gemeinden.

Die Zahl der Menschen, die solche Pläne der Bundesregierung als sozial ungerecht und als deutliche Benachteiligung empfinden, wächst. Auf der einen Seite erhöhen sich Politiker die Diäten in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Krisen, die auch noch dazu jetzt automatisch erhöht werden und auf der anderen Seite, sollen die Menschen und Bürger in Deutschland finanzielle Kürzungen stetig hinnehmen, höhere Steuern und Sozialabgaben bezahlen? Für wen, wozu und zu wessen Vorteil ? – so die Frage vieler Menschen, die in klassischen Main-Stream-Medien nicht gesendet und auch nicht gedruckt wird. Es gibt inzwischen mehr und mehr Menschen in Deutschland, die laut und offen fragen: „Kann sich Deutschland das bisherige und mit sehr hohen Kosten (Diäten) verbundene politische System noch leisten, das wenige Menschen finanziell begünstigt und Millionen von Menschen in Deutschland bettelarm macht.“

Man kann sich jetzt nur fragen, ob wir von Sadisten regiert werden oder von verantwortungslosen und kaltherzigen Spinnern. Milliarden werden in die Rettung maroder Banken investiert, die aus ihrem Fehlverhalten nichts gelernt haben. Wie denn auch, wenn man sie dafür noch belohnt? Aber für die Armen in Deutschland hat man kein Geld übrig und das obwohl dieses Land heute reicher ist als je zuvor.

Aber nicht nur Erwerbslose sollen zum Opfer des Sparwahns werden. Auch schwerbehinderte Menschen sollen für diesen Staat der Lobbydiener leiden. Man denkt darüber nach Gehbehinderten die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu streichen.

Die Liste der Grausamkeiten soll über zweihundert Positionen enthalten. Im Herbst soll entschieden werden welche davon umgesetzt werden sollen.

Aber die Betroffenen werden sich weiterhin nicht wehren und nur über ihre Lage jammern und hoffen, dass von irgendwo der Erlöser der Armen in Erscheinung tritt und die Dinge für sie richtet.

Armes Deutschland, Du bist zur einem Land der Masochisten und Sadisten verkommen.

Siehe auch:

www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mieterbund-abschiebung-von-hartz-iv-beziehern-18810.php

Die sich hiergegen richtende Verfassungsbeschwerde hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, die Beschwerdeführerin insbesondere nicht in ihren Grundrechten verletzt ist.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG enthält einen Anspruch auf die Zurverfügungstellung derjenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Ein Anspruch auf Leistungen zur Finanzierung der Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule oder zur Rücklagenbildung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Besuch einer privaten Ausbildungseinrichtung muss nicht von Verfassungs wegen durch die Gewährung staatlicher Mittel ermöglicht oder erleichtert werden. Auch wird dieses Grundrecht nicht dadurch verletzt, dass bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II Einkommen angerechnet wird. Denn es greift erst dann ein, wenn und soweit andere Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen. Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung von bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es ausreichend, dass das Existenzminimum gedeckt werden kann, ohne dass es auf den Rechtsgrund der Einnahme oder die subjektive Verwendungsabsicht des Hilfebedürftigen ankäme.

Schließlich verletzt die Anrechnung des sog. Schüler-BAföG auch nicht den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin gegenüber anderen Auszubildenden, die eine schulgeldfreie Schule besuchen, liegt nicht vor, da bei ihnen, soweit sie Leistungen nach dem SGB II beziehen, in gleicher Weise ihr BAföG-Einkommen angerechnet wird. Auch gegenüber bemittelten Auszubildenden wird die Beschwerdeführerin nicht schlechter behandelt, sondern sogar privilegiert. Denn Personen, die über hinreichendes Einkommen bzw. Vermögen verfügen, erhalten weder Leistungen nach dem SGB II noch Leistungen nach dem BAföG.

Beschluss vom 7. Juli 2010 – 1 BvR 2556/09 –

www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100707_1bvr255609.html

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Der fünfzehnte Beitrag in der Reihe Armuts- und Sozialkunstkunst:

Lisa Fitz: Armut Song

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Der achtzehnte Beitrag in der Reihe Armuts- und Sozialkunstkunst:

DeeSee - Armut