Daß ALG II Leis­tungen, So­zi­al­geld und Grund­si­che­rung auf ein Ni­veau fest­ge­legt wurden, das zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist, wurde be­reits oft und über­zeu­gend dis­ku­tiert. Daß drin­gend Er­hö­hungen nötig sind, sehen in­zwi­schen sogar Lan­des­so­zi­al­ge­richte, daher stehen ent­spre­chende Ent­schei­dungen beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an. Im Laufe diesen Jahres werden die Ur­teile er­wartet. Doch in der Po­litik will man nicht be­greifen, daß schon die ak­tu­ellen Leis­tungen viel zu ge­ring sind und be­ginnt ernst­haft über Kür­zungen nach­zu­denken.

An­ge­sichts eines Staates, der Mil­li­arden be­reit ist für die Fehler von un­fä­higen Bank­ma­na­gern aus­zu­geben, der es zu­läßt, daß ein Bahn­dik­tator Meh­dorn für seinen Ab­gang noch 5 Mil­lionen als Dan­ke­schön für Ver­stösse gegen Da­ten­schutz, Miß­ach­tung der Bahn­kunden und an­dere Zei­chen seiner Be­fä­hi­gung, be­kommt. Eines Staates, der so tut, als seien Mil­lionen für Ma­nager Pea­nuts, wäh­rend er bei So­zi­al­leis­tungs­be­zie­hern und Rent­nern schon eine Er­hö­hung um 2%, als üp­piges Ge­schenk be­trachtet, wäh­rend gleich­zeitig die In­fla­tion höher ist, als die Er­hö­hung, von einem sol­chen Staat kann man wohl kein Mit­ge­fühl für die be­wußt an den Rand ge­dränkte Be­völ­ke­rungs­gruppe, die man mo­dern Pre­ka­riat nennt, er­warten.

Ein Spre­cher der CDU Berlin hat am 23.4.2009 erst­malig in der Öf­fent­lich­keit aus­ge­spro­chen, was viele schon länger be­fürch­teten: Die Leis­tungs­an­ge­bote der so­zialen In­trastruktur könnten nicht länger bei­be­halten werden. ALG II Be­zieher müßten im kom­menden Jahr mit einer Kür­zung der Re­gel­leis­tung rechnen.

Nach­zu­lesen in der Ber­liner Um­schau: http://www.ber­li­ner­um­schau.com/index.php?set_lan­guage=de&cc­cpage=23042009Ar­ti­kelBB­Blaschke1

Damit  ist eine der Grau­sam­keiten of­fen­ge­legt, die uns nach der nächsten Bun­des­tags­wahl er­warten werden. Es ist höchste Zeit, daß die Be­trof­fenen sich end­lich so­li­da­ri­sieren, kin­di­sche Klein­kriege un­ter­ein­ander be­enden und ge­meinsam, laut­stark und deut­lich Ihre In­ter­essen gegen So­zi­al­kür­zungen ver­treten. Das ge­mein­same In­ter­esse die noch vor­han­denen Rechte zu ver­tei­digen, sollte stärker sein, als tren­nende Gründe. Auf allen Demos zum 1. Mai sollen un­be­dingt große Zahlen von Be­trof­fenen ver­treten sein und un­über­hörbar für Re­gel­leis­tungs­er­hö­hungen ein­treten und gegen wei­teren So­zi­al­abbau. Die For­de­rungen dürfen nicht länger an der breiten Öf­fent­lich­keit vorbei laufen, son­dern die Lügen der Re­gie­renden und der Me­dien müssen of­fen­ge­legt werden. Or­ga­ni­siert Euch!

Ta­cheles-So­zi­al­hilfe.de stellt eine Vor­lage des Kam­pa­gnen­rates des Bünd­nisses gegen Kin­der­armut durch Hartz IV. Dieser ge­schickt auch kos­ten­lose Flug­blätter.

http://www.ta­cheles-so­zi­al­hilfe.de/harry/view.asp?ID=1808

Wir zi­tieren den Aufruf von Ta­cheles, dem wir uns hiermit aus­drück­lich an­schließen:

Es geht aber nicht nur um die 1. Mai Demos, son­dern darum, dass sich Be­trof­fene über­haupt zu­sam­men­finden, Gruppen bilden, sich ver­netzen, eine Mo­bi­li­sie­rung schaffen, So­zi­al­zen­tren gründen, sich in die po­li­ti­sche Dis­kus­sion ein­mi­schen. Keine Par­tei­en­ver­an­stal­tung sollte mehr ohne die For­de­rung auf Re­gel­leis­tungs­er­hö­hung statt­finden. Es muss JETZT po­li­ti­scher Druck auf­ge­baut werden. Um sich den Plänen der Re­gie­rung ent­ge­gen­stellen zu können.

Es darf nicht sein, dass für das Ka­pital kaum noch zähl­bare Mil­li­arden ver­pul­vert werden, gleich­zeitig aber mehr als 10 % der Be­völ­ke­rung nicht mal mehr genug haben, um ihre täg­liche Exis­tenz si­cher­zu­stellen und dass ¼ aller Kinder und Ju­gend­li­chen durch zu nied­rige Ar­muts­leis­tungen ihre schu­li­sche und be­ruf­liche Zu­kunft ge­nommen wird. Es ist an der Zeit das sich in diesem Land da­hin­ge­hend etwas regt!

Die For­de­rung nach Kür­zungen bei Hartz IV ist von langer Hand vor­be­reitet und soll wohl das um­setzen, was di­verse ar­beit­ge­ber­nahe Or­ga­ni­sa­tionen schon seit Jahren for­dern. Es ist selbst ge­lungen die Wohl­fahrts­ver­bände ins Boot der aso­zialen So­zi­al­kür­zungs­be­für­worter zu holen. Dazu ver­weisen wir auf einen Ar­tikel auf fol­gender Web­site:

http://www.flegel-g.de/so­zi­al­ver­baende.html

Die Zeit ist knapp, aber noch können wir uns gegen diese ver­bre­che­ri­schen An­schläge auf das So­zi­al­staats­gebot der Bun­des­re­pu­blik wehren. Lassen wir diese Chance nicht un­ge­nutzt ver­strei­chen, die Folgen wären fatal.