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Von Guido Westerwelle erwartet man keine sozialen Schmeicheleien. Nicht umsonst ist er international als rechtsliberaler Pöbler berüchtigt. Auch an Herrn Sarazin hat man sich gewöhnt, der seine schlechte Kinderstube und seine teils schon krankhaft anmutenden Zynismen an den Armen diesen Landes ausläßt.
Aber wenn selbst harmlos scheinende SPD Politikerinnen, wie Frau Hannelore Kraft, vom neoliberalen Gedankengut angesteckt, nun fordern ALG II Empfänger sollten dauerhaft gemeinnützige Tätigkeiten für ein Taschengeld ausüben, dann kommt selbst dem wohlmeinensten Bürger die Galle hoch.
Hartz IV-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten „die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten. Diese Menschen bräuchten ein Angebot, das ihnen eine „würdevolle Perspektive“ gebe. Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein „symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze“, der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei.
Hier wird klar ein Verstoß gegen die Menschenrechte gefordert, geben diese doch vor, daß gerechter Lohn für Arbeit zu zahlen ist.
Was ist nur in unsere Politiker gestossen, daß sie nicht mehr vor Scham im Boden versinken, wenn sie derart Widerwärtiges öfflichen auskotzen?
Und was ist in ein Volk gefahren, daß solches ohne einen deutschlandweiten Aufschrei hinnimmt?
Eigentlich müßte die Forderung wie bei Guido Westerwelle nun lauten: Frau Kraft, ziehen sie sich aus der aktiven Politik zurück und verschonen sie unser Land mit Ihrem unsozialen Gedankengut. Verpester des sozialen Klimas haben wir genug, dazu brauchen wir nicht auch noch sie. Haben nicht Wolfgang Clement, Gerhard Schröder und der unsägliche Seeheimer Kreis der SPD unserem Land schon genug geschadet, massenhafte Armut und Hoffnungslosigkeit bewirkt?
Angesichts der Tatsache, daß Frau Kraft SPD-Chefin in NRW ist und diese im dortigen Wahlkampf vertritt, ist definitiv mehr als ein Kopfschütteln als Reaktion angebracht. Diese ehemals sozialdemokratische Partei hat noch nicht genug schmerzhafte Tritte gegen das Schienbein bekommen. Der aktuelle Neustart erweist sich mehr und mehr als Rohrkrepierer. Ein gründliches Ausmisten wäre mehr als überfallig. Aber bitte nicht wieder nur Bauernopfer!
Die SPD hat erst wieder eine Chance verdient, wenn sie sich wirklich erneuert hat. Daher:
Frau Kraft, treten Sie ab! Sie sind eine Schande!
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