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 Kritik an Interessen orientierten Trittbrettfahrern verschiedener Gruppen, u.a. des Deutschen Kinderschutzbundes
Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, und Thomas Kallay, Hauptkläger beim Bundesverfassungsgericht und Vorsitzender des ARCA Soziales Netzwerk e.V., Eschwege, distanzieren sich von den so genannten Sozialprotesten anlässlich der Karlsruher Urteilsverkündung am kommenden Dienstag. “Wer durch politischen Klamauk stören will, statt mit Respekt den seit Bestehen der Bundesrepublik wichtigsten Urteilsspruch für friedliches, solidarisches Miteinander in Gerechtigkeit und Menschenwürde von Deutschlands höchstem Gericht abzuwarten, hat den Ernst des Tages nicht erkannt,“ stellt Brigitte Vallenthin fest. “Ich bin enttäuscht, dass einige, die bereits am 2. Januar 2007 vor der Staatskanzlei in Mainz viel Porzellan in Sachen Hartz IV zerschlagen haben, sich anschicken, dies erneut als Trittbrettfahrer am 9. Februar 2010 in Karlsruhe und an anderen Orten zu tun.“
Hartz4-Plattform und ARCA Soziales Netzwerk e.V. kritisieren in diesem Zusammenhang insbesondere den “Fahrplan für eine politische Intervention“ vom 21. Januar 2010, den der Berliner Prof. Peter Grottian im Namen des “Aktionsbündnis Sozialproteste“ verbreitet. “Darin schreckt er,“ so Vallenthin, “nicht einmal vor Falschdarstellungen über die in Karlsruhe vorgelegten Klagen zurück, um mit billiger Polemik und möglicherweise vordergründigen Interessen einiger Beteiligter Menschen auf die Straße zu locken.“ Es ist in mehrfacher Hinsicht falsch und unwahr, wenn Grottian schreibt: “es geht zunächst in den Verfahren um Kinder-Eckregelsätze, aber das Gericht hat seinen Blick auf die Regelsätze für Bedarfsgemeinschaften ausgeweitet.“
Dazu stellt Thomas Kallay als Kläger des federführenden Verfahrens fest: “Ehe Herr Grottian – der im Übrigen als Teilnehmer der Hartz IV-Regelsatz-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 2009 die Tatsachen kennen müsste – solchen Unsinn verbreitet, hätte er bloß die Verhandlungsgliederung des Bundesverfassungsgerichtes für eben den 20. Oktober 2009 in den Punkten D. und E. nochmals lesen müssen. In dieser Verhandlungsgliederung ist ausdrücklich von den Hartz IV-Regelsätzen für Erwachsene UND Kinder die Rede. Er wäre eines besseren belehrt worden. Oder wollte er gar nicht?“
“Enttäuscht sind wir besonders über den Deutschen Kinderschutzbund, der sich – ebenso wie Kirchen, Wohlfahrtsverbände und attac - für ein durchsichtiges politisches Manöver hergibt. Geradezu zynisch ist es, wenn mit einer “Eltern-Kinder-Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht“ Kinder vor Kameras gezerrt werden mit der Begründung, “die bildliche Präsentation könnte sehr hilfreich sein“, wie es in Grottians Papier heißt. Wir können nur hoffen, dass der Deutsche Kinderschutzbund noch rechtzeitig von einem solchen Plan der Instrumentalisierung von Kindern Abstand nimmt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, fest.
Wiesbaden, Eschwege 06. Februar 2010
Brigitte Vallenthin, Thomas Kallay
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