„Ein­fach im Fe­bruar Geld ab­ziehen ist nicht“ – Auch das BMAS muss sich an den Rechtsweg halten

Bonn - Wegen eines Be­hör­den­feh­lers, der ver­meidbar ge­wesen wäre, müssen viele Hartz-IV- Be­zieher 20 Euro Kin­der­geld je Kind zu­rück­zahlen - und Ar­beits­mi­nis­terin Ur­sula von der Leyen will auch nicht darauf ver­zichten.

Das sei auch Geld des Steu­er­zah­lers, das zu viel aus­ge­zahlt worden ist, und das müsse wieder zu­rück­ge­holt werden, sagte sie in Berlin. Das Er­werbs­losen Forum Deutsch­land zum Wi­der­spruch ein­legen und erstmal nicht zu zahlen. Im üb­rigen sei die Praxis vieler Hartz IV-Be­hörden recht­lich nicht hin­zu­nehmen, dass das Geld mit dem Fe­bruar ALG II-Geld ver­rechnet würde.

„Ein­fach Geld ein­be­halten ist nicht. So etwas ist nur dann zu­lässig, wenn den Leis­tungs­be­zieher eine Schuld trifft. So muss sich die Be­hörde ge­dulden, bis die El­tern bei­spiels­weise durch Be­en­di­gung des Leis­tungs­be­zugs in der Lage sind, das Geld zu­rück zu­zahlen. Des­halb raten wir bei der­ar­tigen Rück­for­de­rungs­be­scheiden drin­gend dazu un­seren Mus­ter­wi­der­spruch zu ver­wenden, der dann auf­schie­bende Wir­kung ent­faltet. Bis jetzt haben schon ei­nige Be­hörden ihr rechts­wid­riges Ver­halten er­kannt und dem Wi­der­spruch ab­ge­holfen“, sagte Martin Behr­sing, Spre­cher des Er­werbs­losen Forum Deutsch­land.

Das Er­werbs­losen Forum Deutsch­land ver­wies darauf, dass zum Bei­spiel die ARGE Hagen schon im De­zember kor­rekte Be­scheide ver­sendet. „Von Seiten der Re­gie­rung hätte es auch, wie im ver­gan­genen Jahr eine Über­gangs­lö­sung geben können. Die Re­gie­rung hat sich aber dafür ent­schieden, dass jeder ein­zelne Fall an Rück­for­de­rungen mit ca. 80 Euro für die All­ge­mein­heit zu Buche schlägt“, so Behr­sing in Bonn.

Quelle: Presse Er­werbs­losen Forum Deutsch­land