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Laut aktueller Pressemeldungen fordern verschiedene Politiker, darunter u.a.Gerald Weiß, der stellvertretender Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe CDA, einen Weihnachtszuschuß für Hartz IV Geschädigte.
Auch Parteikollege Peter Weiß, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels im Bundestag: „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet auch, dass man sich kleine Weihnachtsgeschenke leisten kann. Wenn man die Idee des Weihnachtsgeldes aufgreifen will, dann muss man aber von der Pauschalierung im Arbeitslosengeld II Abschied nehmen und zum System der alten Sozialhilfe zurückkehren.“
Eine Forderung, die schon länger besteht und viele der Ungerechtigkeiten des ALG II Systems endlich beseitigen würde. Schon seit Jahren fordern verschiedene soziale Gruppen, darunter auch Wohlfahrtsverbände und die Sozialverbände, wie VdK und SOVD, die Unsinnigkeit der Pauschalierungen wieder abzuschaffen. Menschen sind nun einmal nicht gleich und wenn man pauschaliert, müßte man dies auf hohem finanziellen Niveau tun, um Grausamkeiten zu verhindern. Letztendlich wäre es sinnvoller die Besonderheiten des Einzelfalls gleich zu berücksichtigen und sich daher von einem System der Bestrafung armer Menschen zu trennen und die deutschen Sozialgesetze entsprechend menschenrechtskonform zu gestalten. Davon sind sie im Moment kilometerweit entfernt. Wichtig ist auch, daß man sich nicht auf ALG II Bezieher beschränkt, sondern ebenfalls Grundsicherungs- und Sozialhilfebezieher entsprechend berücksichtigt. Diese können zwar rein theoretisch diverse Zusatzleistungen erhalten, aber der Kampf gegen die Behörden ist hier immer nötig und gerade für alte, kranke und/oder behinderte Menschen eine Qual, die ihre Lebensqualität weiter vernichtet und ihr Leben verkürzt.
Wir hoffen, daß gute und nötige Vorschläge nicht den finanziellen Problemen zum Opfer fallen werden. Es kann nicht sein, daß reiche Menschen in diesem Land nicht mehr wissen wohin mit dem Geld, was zu so irrsinnigen und dekadenten Folgen, wie z.B. das in den Medien bereits reichlich gezeigte mit Blattgold überzogene Schnitzel führt. Aber auf der anderen Seite Menschen sich aus Mülltonnen mit Nahrungsmitteln versorgen müssen, was der Autor dieses Beitrags selbst mehrfach beobachten mußte.
Die übergreifende Forderung muß aber lauten: Weg mit dem neoliberalen (= wirtschaftsfaschistischem) Gedankengut aus Politik und Wirtschaft. Das Geld muß wieder den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Schluß mit der Lobbypolitik für eine kleine Gruppe Superreicher auf Kosten von Milliarden Menschen. Politiker und Beamte müssen sich in Zukunft wieder als Angestellte des gesamten Volkes begreifen, statt sich zu deren Herren aufschwingen zu wollen.
So gesehen ist die Forderung nach Weihnachtsgeld nur ein kleiner, aber dennoch wichtiger Teil, um diese Gesellschaft wieder auf den Boden der Menschlichkeit zurückzuholen.
Dazu auch:
Weihnachtsgeld bei Hartz IV: Auf Worte sollten sofort Taten folgen
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