Laut ak­tu­eller Pres­se­mel­dungen for­dern ver­schie­dene Po­li­tiker, dar­unter u.a.Ge­rald Weiß, der stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender der CDU-Ar­beit­neh­mer­gruppe CDA, einen Weih­nachts­zu­schuß für Hartz IV Ge­schä­digte.

Auch Par­tei­kol­lege Peter Weiß, Vor­sit­zender des CDU-Ar­beit­neh­mer­flü­gels im Bun­destag: „Teil­habe am ge­sell­schaft­li­chen Leben be­deutet auch, dass man sich kleine Weih­nachts­ge­schenke leisten kann. Wenn man die Idee des Weih­nachts­geldes auf­greifen will, dann muss man aber von der Pau­scha­lie­rung im Ar­beits­lo­sen­geld II Ab­schied nehmen und zum System der alten So­zi­al­hilfe zu­rück­kehren.“

Eine For­de­rung, die schon länger be­steht und viele der Un­ge­rech­tig­keiten des ALG II Sys­tems end­lich be­sei­tigen würde. Schon seit Jahren for­dern ver­schie­dene so­ziale Gruppen, dar­unter auch Wohl­fahrts­ver­bände und die So­zi­al­ver­bände, wie VdK und SOVD, die Un­sin­nig­keit der Pau­scha­lie­rungen wieder ab­zu­schaffen. Men­schen sind nun einmal nicht gleich und wenn man pau­scha­liert, müßte man dies auf hohem fi­nan­zi­ellen Ni­veau tun, um Grau­sam­keiten zu ver­hin­dern. Letzt­end­lich wäre es sinn­voller die Be­son­der­heiten des Ein­zel­falls gleich zu be­rück­sich­tigen und sich daher von einem System der Be­stra­fung armer Men­schen zu trennen und die deut­schen So­zi­al­ge­setze ent­spre­chend men­schen­rechts­kon­form zu ge­stalten. Davon sind sie im Mo­ment ki­lo­me­ter­weit ent­fernt. Wichtig ist auch, daß man sich nicht auf ALG II Be­zieher be­schränkt, son­dern eben­falls Grund­si­che­rungs- und So­zi­al­hil­fe­be­zieher ent­spre­chend be­rück­sich­tigt. Diese können zwar rein theo­re­tisch di­verse Zu­satz­leis­tungen er­halten, aber der Kampf gegen die Be­hörden ist hier immer nötig und ge­rade für alte, kranke und/oder be­hin­derte Men­schen eine Qual, die ihre Le­bens­qua­lität weiter ver­nichtet und ihr Leben ver­kürzt.

Wir hoffen, daß gute und nö­tige Vor­schläge nicht den fi­nan­zi­ellen Pro­blemen zum Opfer fallen werden. Es kann nicht sein, daß reiche Men­schen in diesem Land nicht mehr wissen wohin mit dem Geld, was zu so irr­sin­nigen und de­ka­denten Folgen, wie z.B. das in den Me­dien be­reits reich­lich ge­zeigte mit Blatt­gold über­zo­gene Schnitzel führt. Aber auf der an­deren Seite Men­schen sich aus Müll­tonnen mit Nah­rungs­mit­teln ver­sorgen müssen, was der Autor dieses Bei­trags selbst mehr­fach be­ob­achten mußte.

Die über­grei­fende For­de­rung muß aber lauten: Weg mit dem neo­li­be­ralen (= wirt­schafts­fa­schis­ti­schem) Ge­dan­kengut aus Po­litik und Wirt­schaft. Das Geld muß wieder den Men­schen dienen und nicht um­ge­kehrt. Schluß mit der Lob­by­po­litik für eine kleine Gruppe Super­rei­cher auf Kosten von Mil­li­arden Men­schen. Po­li­tiker und Be­amte müssen sich in Zu­kunft wieder als An­ge­stellte des ge­samten Volkes be­greifen, statt sich zu deren Herren auf­schwingen zu wollen.

So ge­sehen ist die For­de­rung nach Weih­nachts­geld nur ein kleiner, aber den­noch wich­tiger Teil, um diese Ge­sell­schaft wieder auf den Boden der Mensch­lich­keit zu­rück­zu­holen.

Dazu auch:

Weih­nachts­geld bei Hartz IV: Auf Worte sollten so­fort Taten folgen