Das voll­stän­dige In­ter­view ist nach­zu­lesen auf www.hartz4-platt­form.de .

 

In dem In­ter­view nimmt Dr. Bor­chert unter an­derem zu der BVerfG-Ver­hand­lung am 20. Ok­tober Stel­lung: Der Termin in Karls­ruhe “hat ge­zeigt, dass die Ver­fas­sungs­richter sich eher am Rande mit den Re­gel­sätzen für Kinder be­schäf­tigen wollen, auf die das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ab­stellt.“ Und er fährt fort: “Statt­dessen hat der Vor­sit­zende des Ersten Se­nats, Hans-Jürgen Pa­pier, die Frage der Men­schen­würde im Hin­blick auf das Exis­tenz­mi­nimum und die daraus sich ablei­tenden Pflichten des Staates in das Zen­trum ge­stellt.“ Und der Lan­des­so­zi­al­richter kri­ti­siert, dass die Fest­le­gung der Hartz IV-Re­gel­sätze nicht auf einer de­mo­kra­ti­schen Grund­lage zu­stande ge­kommen sei. “Der­zeit ist es so, dass die De­fi­ni­tion der Ar­muts­grenze von einem Gre­mium au­ßer­halb des Bun­des­tags und damit unter Aus­schluss der Öf­fent­lich­keit vor­ge­nommen wird.“ Weiter heißt es in dem In­ter­view: “Die haben bisher die Re­gel­sätze aus­bal­do­wert, wobei der Ver­treter des Fi­nanz­mi­nis­ters stets das letzte Wort ge­habt haben soll.“ Und er be­gründet seine ver­fas­sungs­recht­li­chen Zweifel an dem in der Rechts­li­te­ratur seit Jahr­zehnten be­an­stan­dete Ver­fahren so: “Eine Ent­schei­dung, die für das so­ziale Ge­füge der Re­pu­blik von so grund­le­gender Be­deu­tung ist, ge­hört ins Par­la­ment.“

 

“Wir er­warten, dass Lan­des­so­zi­al­richter Bor­chert recht be­hält,“ hofft Bri­gitte Val­lenthin, “und “wir bald die Ge­burt eines neuen Grund­rechts auf ein men­schen­wür­diges und der par­la­men­ta­ri­schen Kon­trolle un­ter­lie­gendes Exis­tenz­mi­nimum er­leben“.“ Sie wünscht sich in diesem Zu­sam­men­hang, dass nie wieder ab­ge­ho­bene Gre­mien der­ar­tige Missach­tung mensch­li­cher Würde mit “einer grö­ßeren Ge­rech­tig­keit und we­niger Bü­ro­kratie“ be­gründen dürfen. “Denn das war schon da­mals eine Lüge,“ so Val­lenthin, “wie Hartz-Kom­mis­sions-Mit­glied Prof. Werner Jann am 10. De­zember 2008 in der “Phönix-Runde“ be­stä­tigte, als er zy­nisch fest­stellte: “es muss jedem klar sein, dass all­ge­meine Re­geln etwas an­deres sind als ge­rechte Re­geln“.“