Ja, es ist mög­lich in un­serem Land einer voll­schich­tigen Er­werbs­tä­tig­keit nach­zu­gehen und trotzdem Leis­tungen des Staates nötig zu haben um sich selbst und seine Fa­milie grade mal so er­nähren zu können. Be­son­ders hart trifft es aber die­je­nigen, die be­reits nicht mehr in der Lage sind zu ar­beiten und ganz von solch einer Leis­tung ab­hängig sind oder diese brau­chen um ihre Rente auf­zu­bes­sern, die be­reits schon durch zahl­reiche Fi­nanz­mit­tel­trans­fers aus der Ren­ten­kasse, dras­tisch un­ter­halb eines Mi­ni­mums zum Führen eines wür­digen Le­bens liegen.

Men­schen, die diese Leis­tungen be­an­tragen, er­leben zum großen Teil eine her­ab­wür­di­gende, aus­gren­zende und men­schen­ver­ach­tende Be­hand­lung bei den Äm­tern die dafür zu­ständig sind. Sie müssen sich bis auf's Hemd aus­ziehen und wenn nötig sich auch noch wohin fassen lassen, um es mal bild­lich aus­zu­drücken, damit auch ja ge­si­chert ist dass sie kei­nerlei uner­laubte Geld­mengen ir­gendwo ge­bun­kert haben. Sie er­leben Schi­kane pur, die durch eine per­fide Me­thodik, be­son­ders wirksam ist. Bei den ARGEn und So­zia­läm­tern werden die Sach­be­ar­beiter in einem un­re­gel­mä­ßigen Rhythmus ge­wech­selt, hinzu kommt dann noch dass die über­neh­menden Kol­legen wahr­schein­lich be­wußt oder un­be­wußt nicht alle In­for­ma­tionen er­halten und dann, wenn sie Infos brau­chen, den Weg zur Akte im Schrank oder Ar­chiv scheuen und diese dann lieber wieder beim Hil­fe­be­dürf­tigen an­for­dern. Denn der hat ja schließ­lich eine Mit­wir­kungs­pflicht. Die Mit­wir­kungs­pflicht, die einen hil­fe­su­chenden Bürger zum Lauf­bur­schen der Ämter macht.

Unter dem Druck von Sank­tionen bis zum gänz­li­chen Leis­tungs­entzug werden die Men­schen ge­zwungen, auch über die Grenzen der ge­setz­li­chen Mit­wir­kungs­pflicht hinaus, ihre In­for­ma­tionen, Un­ter­lagen und vieles mehr offen zu legen. Sind die „Kunden“ aber ein wenig stör­risch oder möchten nicht so gerne alles offen legen, was sie sollen, dann ist nicht nur der voll­stän­dige Leis­tungs­entzug mit all seinen Folgen wie Woh­nungs­ver­lust, Ar­beits­ver­lust, voll­stän­dige Ob­dach­lo­sig­keit, das Mittel der Wahl. Nein, es gibt durchaus noch an­dere Me­thoden. Man schickt dem Hil­fe­be­dürf­tigen ein paar Er­mittler ins Haus, die sich, wenn sich der Hil­fe­be­dürf­tige nicht zu wehren weiß, eine Über­sicht bis in die Un­ter­hosen hinein ver­schaffen. In ver­schie­denen Foren im In­ternet be­richten Be­trof­fene dar­über, wie sie unter Druck ge­setzt wurden und manchmal sogar be­droht, um dieses Ziel zu er­rei­chen. Etwas ein­fa­chere und da­durch scheinbar be­lieb­tere Me­thoden sind solche, wie der Ver­lust von An­trags­for­mu­laren oder Schreiben der Be­trof­fenen. Dann ebenso die Un­er­reich­bar­keit am Te­lefon. Grund­sätz­lich werden, so scheint es hier an meinem Ort üb­lich, keine Ein­gangs­be­stä­ti­gungen ver­sandt.

Es gibt si­cher­lich noch wei­tere, am Kunden spe­zi­fisch ori­en­tierte, Me­thoden um diesen unter Druck zu setzen oder zu schi­ka­nieren. Hier sollte sich der ge­neigte Leser einmal in den Foren der Be­trof­fenen kundig ma­chen und er wird so man­ches Le­sens­wertes finden. Diese Me­thodik ist je­doch nicht neu. Sie gab es schon zu Zeiten des So­zi­al­amtes, ohne die ARGEn. Auch dort wurden die Be­trof­fenen schon schi­ka­niert und rechtlos ge­stellt. Rechtlos in­so­fern, als dass sie nicht über ihre Rechte auf­ge­klärt wurden und nur das be­kamen, was sie von sich aus be­an­tragten und wor­über sie sich selbst Kenntnis ver­schafften. Als das neue System des Ar­beits­lo­sen­geldes II ein­ge­führt wurde, wurden noch wei­tere Me­tho­diken der breiten Masse of­fenbar, die be­reits zwar in klei­nerer Zahl aber ebenso wir­kungs­voll, vorher von So­zi­al­be­hörden ge­nutzt wurden. Eine sehr be­liebte Me­thode, be­son­ders bei den ARGEn und Job-Cen­tern, ist die der ri­go­rosen Ab­leh­nung von An­trägen und Wi­der­sprü­chen mit oft genau über­ein­stim­menden Ab­leh­nungs­texten glei­cher Art, bis hin zum Ver­fahren vor den So­zi­al­ge­richten.

Es er­scheint einem hier so, als soll diese Me­thodik breit an­ge­wandt werden, da die Hoff­nung dabei be­steht, dass nicht sehr viele wirk­lich den Weg zu den Ge­richten su­chen. Auch hier wurde den Ver­wal­tungs­in­stru­menten für ALG II der Weg durch den Ge­setz­geber ge­ebnet, der die Vor­aus­set­zungen dafür schuf, dass diese In­sti­tu­tionen keine Kosten beim So­zi­al­ge­richt tragen müssen. Be­reits bei der Re­kru­tie­rung von Mit­ar­bei­tern wurde, so be­rich­teten ei­nige Seiten im In­ternet und Do­ku­men­ta­tionen bei Sen­dungen wie Mo­nitor usw., kein großer Wert auf Qua­li­fi­ka­tion für diesen Job ge­legt. Qua­li­fi­zierte Per­sonen scheinen zu viel mit­zu­denken. Es wurden wohl die­je­nigen ge­sucht, die ihr Denken in der Ar­beit so­weit be­schränken können, dass sie in der Lage sind weit­ge­hend au­to­ma­ti­siert ihr Werk zu ver­richten. Diese Mit­ar­beiter dann noch in weit­ge­hender Un­wis­sen­heit ge­lassen mit in­ternen Dienst­an­wei­sungen, die ihnen zwar ihr Vor­gehen in den leis­tungs­re­le­vanten Akten vor­geben, aber sich nicht un­be­dingt an der Ge­set­zes­lage „ori­en­tieren“ müssen, ver­richten ihr Werk der Aus­gren­zung, Be­nach­tei­li­gung und Ver­ach­tung in ex­zel­lenter Weise.

Ein Berg von Pa­pier­kram, Mit­ar­beiter die nur ihre An­wei­sungen um­setzen, ri­gide Ein­spar­po­litik und kei­nerlei Ach­tung vor der mensch­li­chen Exis­tenz sind, so meine Mei­nung, die heu­tigen Vor­aus­set­zungen für einen so­zi­aldar­wi­nis­ti­schen Pro­zess unter den Men­schen, die le­dig­lich in einer ver­fah­renen Le­bens­si­tua­tion Hilfe von dem Staat su­chen, in dem sie leben und der für sie Ver­ant­wor­tung trägt. Doch die will er nicht mehr tragen, denn die Ver­ant­wor­tung ist fi­nan­zin­tensiv. Und die Fi­nanzen haben in un­serem Staat schon die Banken und die eta­blierten Wirt­schafts­gi­ganten ge­pachtet.

Nun kommt ein Mensch aus dem Ar­beits­markt, auf dem er be­reits schon seit Jahren aus­ge­beutet, eben­falls schi­ka­niert und immer wieder mit der Dro­hung um den Ver­lust des Ar­beits­platzes zu Mehr­ar­beit, Ur­laubs­ver­zicht und Son­der­leis­tungs­ver­zicht ge­zwungen wird, in diese Ma­schi­nerie hinein. Be­reits ge­schä­digt durch den wach­senden Druck, die Schi­kanen auf dem Ar­beits­markt oder heute ja auch be­reits in den hö­heren Schul­jahr­gängen, er­hofft er sich nun in seiner pre­kären Si­tua­tion Hilfe. Nein, die be­kommt er dort in den we­nigsten Fällen. Dort wird fort­ge­setzt, was die Un­ter­neh­mens- und Bil­dungs­welt be­gonnen und noch nicht vollendet hat. In diesem System, das viele Be­trof­fenen be­reits so kennen lernen durften, kann nur ein Starker über­leben. Einer, der viel­leicht kern­ge­sund oder mehr ge­fes­tigt als an­dere, hier hinein kommt. Doch wer ist das von diesen Men­schen denn noch? Nur we­nige. Die an­deren werden ir­gend­wann auf der Strecke bleiben, je länger sie in diesem System der Aus­lese ver­bleiben.

Be­reits 2007 wurden ei­nige Ge­scheh­nisse be­kannt, die von Men­schen han­delten die an diesem System zu­grunde gingen. Die sich das Leben nahmen oder durch chro­ni­sche Er­kran­kungen und Stress ihr Leben ließen. Immer wieder wird in Me­dien davon be­richtet, dass Men­schen sich selbst das Leben nehmen weil sie diesem Druck nicht mehr stand­halten konnten. Weil sie sich wegen Leis­tungs­kür­zungen oder -entzug keine Me­di­ka­mente mehr be­sorgen konnten oder nicht mehr aus­rei­chend zu essen hatten. Das Gros der Ge­sell­schaft un­seres Landes scheint dar­über hinweg zu sehen. Was sind das schon für Typen? Sind doch eh meist Ver­sager oder Ge­schei­terte oder Kranke, die uns nur auf der Ta­sche liegen. Einer mehr oder we­niger, was macht's? So habe ich selbst schon Men­schen in den Stra­ßen­bahnen, S-Bahnen und Bussen reden hören wenn wieder einmal ein sol­cher Fall durch die Me­dien ging. Als Be­trof­fener haben mich diese Aus­sagen äu­ßerst hart ge­troffen. Wie muss es dann einen Men­schen treffen, der noch mehr Jahre als ich ge­ar­beitet hat, noch mehr Über­stunden ge­leistet hat, noch mehr Nacht­ar­beit und noch viel mehr auf Ur­laub und Fei­ertag ver­zich­tete?

Es ist eine Schande wie so man­cher Mensch hier über den an­dern denkt ohne auch nur eine ein­zige Se­kunde dessen Leben wirk­lich ge­kannt zu haben. Noch ist keiner Schuld an seiner Si­tua­tion wenn er er­krankt und das viel­leicht sogar an chro­ni­schen Krank­heiten, denn Krank­heit sucht sich den Men­schen aus und nicht der Mensch die Krank­heit. Wel­cher Mensch ist de­fi­nitiv schuld an seiner Be­hin­de­rung? Sie meinen mög­li­cher­weise einer der be­trunken Auto fuhr und ver­un­glückte oder einer der rauchte oder einer der seine Si­cher­heits­an­wei­sungen am Ar­beits­platz missach­tete? Was macht Sie so si­cher, dass er dies wirk­lich mit voller Ab­sicht tat? Was macht Sie so si­cher, dass der Al­ko­ho­liker noch Herr über seine Ent­schei­dungen ist? Was macht sie so si­cher, dass nicht der Ar­beiter, der die Si­cher­heits­ta­feln am Ar­beits­platz nicht be­ach­tete, viel­leicht einer der vielen Men­schen war, die über viele Jahre hinweg ihren An­al­pha­be­tismus ka­schieren konnten?

Sie sehen, nur wenn man das Leben des­je­nigen wirk­lich genau kennt, kann man mög­li­cher­weise aus­sa­ge­kräf­tige Schlüsse dar­über ziehen. In den al­ler­meisten Fällen, in denen ich über das Leben und die Ent­schei­dungen an­derer Men­schen die nicht zu meinem engsten Kreis ge­hören, her ziehe, richte ich nur und ver­letze, setze see­li­sche Wunden. Und von dem was ich be­haupte oder wei­ter­sage trifft meist nichts zu. Nun gibt es eben ei­nige Men­schen, die halten die ver­let­zende und ver­ach­tende So­zi­al­po­litik un­seres Staates und eine po­pu­läre Geis­tes­hal­tung wie eben be­schrieben nicht mehr aus. Sie nehmen sich das Leben, sie ent­scheiden sich für den Tod.

Diese Men­schen riefen vorher um Hilfe, nur wir hörten sie nicht oder sie durften nicht ge­hört werden. Sie wollten Hilfe und wir gaben sie ihnen nicht. Sie lagen im Dreck und wir traten noch drauf. Sie wurden schi­ka­niert und an­dere sahen dabei zu. Ihnen wurde die Le­bens­grund­lage ent­zogen und viele nickten nur zu­stim­mend. Diese Men­schen, die sich das Leben nahmen und die aus an­deren „so­zialen Se­lek­tie­rungs­gründen“ starben, sind ein ge­sam­melter Hil­feruf dieser Ge­sell­schaft, dieser Kultur. Einer Ge­sell­schaft, die selbst kurz vor dem Exitus (=Tod) steht. So­lange wir in un­seren Köpfen und Herzen nicht einen Weg zu­ein­ander über alle ge­sell­schaft­li­chen Grenzen hinweg finden, so­lange werden macht­gie­rige Po­li­tiker und fi­nanz­geile Wirt­schafts­bosse, als auch die spiel­süch­tigen Banker am Willen des Volkes vorbei, mit einem kalten Lä­cheln auf den Lippen, re­gieren und han­deln. Sie werden weiter Ar­beitsplätze ab­bauen und die, die noch ar­beiten in heil­lose Über­stunden und Mehr­ar­beit jagen, sie werden immer jün­gere Ar­beit­nehmer bis über ihre Grenzen hinweg ver­heizen. Sie werden ihnen immer mehr Rechte nehmen bis keine mehr da sind und sie werden sie weiter in Armut, Hunger und Ob­dach­lo­sig­keit treiben. Und sie werden den Äl­teren das Leben schwerer und schwerer ma­chen.

Die Zeit, auf po­li­ti­sche Er­löser zu hoffen, ist, so denke ich, vorbei. Wo sollten sie her kommen? Welche Partei in der heu­tigen po­li­ti­schen Land­schaft hat denn wirk­lich ein über­zeu­gende Pro­gramm, das sie auch nach der Über­nahme po­li­ti­scher Ver­ant­wor­tung wirk­lich durch­setzt? Eher zeigten sich ge­rade die, die sich so gerne als die „so­zialen Retter“ dar­stellen, in po­li­ti­scher Ver­ant­wor­tung als die­je­nigen die ihr „Ja“ zur Ab­schaf­fung von Er­leich­te­rungen für so­zial schwä­chere Men­schen gaben. Wo sind die Hoff­nungs­träger par­tei­po­li­ti­scher Her­kunft? Mir fällt keiner ein. Soll Aus­gren­zung in brei­testem Ausmaß, Be­nach­tei­li­gung statt Inklu­sion, Schi­kane und Ver­ach­tung unser täg­lich Brot werden und bleiben? Sollen We­nige tat­säch­lich solch eine Macht über Viele haben? Sehe und höre ich die Ge­spräche in den öf­fent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln, im Cafe oder auf der Straße, dann habe ich wenig Hoff­nung. Wenig Hoff­nung auf eine Ver­än­de­rung hin zu einem Land, in dem tat­säch­lich eine Exis­tenz ge­si­chert wird, wenn der- oder die­je­nige es nicht mehr aus ei­genen Kräften schafft. Wenig Hoff­nung auf eine Rück­kehr zu einem Ver­hältnis zwi­schen Ar­beit­geber und Ar­beit­nehmer das auf Ver­trauen zu­ein­ander auf­baut, auf ge­gen­sei­tiger Ach­tung und Ver­ant­wor­tung. Wenig Hoff­nung auf einen ru­higen und freud­vollen Le­bens­abend für die, die ihre Ar­beit in diesem Land getan haben und al­lemal ein Recht auf einen ge­si­cherten Le­bens­abend haben.

Nur ein Um­denken kann dieser Ge­sell­schaft noch helfen. Ein Denken, das auch denen eine Chance gibt, die sich heute töten weil sie ver­meint­lich schwach zu sein scheinen. Doch sie sind nicht schwach, sie wurden ge­schwächt, und das immer wieder, bis sie es nicht mehr aus­hielten. Jeder Mensch ist ein Teil un­serer Ge­sell­schaft und er ist ein wert­voller Teil, egal wie be­hin­dert, krank oder son­derbar er ist. Und er ist wichtig für die Ge­sell­schaft, denn der eine lernt vom an­deren. Der Ge­sunde vom Kranken, der Junge vom Alten, der Alte vom Jungen, das Kind von den El­tern, die El­tern vom Kind, der Nicht­be­hin­derte vom Be­hin­derten, der Ak­tive vom De­pres­siven usw. Diese Ge­sell­schaft wurde er­baut als ein Schmuck­käst­chen und jeder von uns ist ein Edel­stein darin. Lassen wir keinen davon mehr aus dem Käst­chen fallen. Bitte!

Ein Kom­mentar von Hans-Jürgen Graf zum ak­tu­ellen To­des­fall wegen Hartz IV und zur  Erin­ne­rung an die vielen Opfer die es schon gab, in der Hoff­nung, daß es keine wei­teren mehr geben möge.