Nach dem Wahl­aus­gang zu Gunsten einer neo­li­be­ralen Ko­ali­tion aus Union und FDP drohen die schon aus­ge­höhlten so­zialen Rechte weiter zur Dis­po­si­tion zu stehen. Auch wenn der an­geb­liche Wäh­ler­wille eine solche Kon­stel­la­tion wollte, gibt es für uns keinen Grund, sich damit ab­zu­finden. Viel­mehr heißt dies für uns: So­ziale rechte müssen erst recht ver­tei­digt werden – dazu ge­hören für uns auch die Be­tei­li­gung und Mi­ti­ni­ti­ie­rung an So­zialen Un­ruhen mit dem Wi­der­stand des „Sand ins Ge­triebe werfen“. Wir freuen uns zwar über das gute Ab­schneiden der Partei „Die Linke“, den­noch bleibt der Nach­ge­schmack übrig, dass die Nicht­wähler die zweit­stärkste Mehr­heit bleibt. Die hat auch nicht die Links­partei nicht er­reicht (Siehe z.B. Duis­burg).

Es liegt also an uns, was von nun an pas­siert. Ich ver­weise noch­mals auf die Un­ter­zeichner 500 Euro Eck­re­gel­satz oder http://www.sank­ti­ons­mo­ra­to­rium.de
Ei­gent­lich müssten wir bei beiden Sa­chen mind. 1. Mio Un­ter­schriften haben. Aber selbst Leute, die hier aktiv schreiben, un­ter­schreiben nicht.

Also, warum jetzt auf Stim­mungen in­ner­halb un­seres Fo­rums warten. Wir werden jetzt ma­chen. Und alle an­deren sind auch auf­ge­for­dert. Nicht warten, son­dern ma­chen. Oder wir le­gi­ti­mieren alles. Dann braucht es uns aber nicht mehr. Wir sollten dann alles hier ein­stellen und alle an­deren dazu eben­falls auf­for­dern.
So jetzt liegt es an Euch allen. Vir­tu­elle Re­vo­lu­tion oder end­lich mal nach draußen gehen. Und ich sehe hier täg­lich viele, viele Leute, die wirk­lich nicht nach draußen gehen, son­dern den ganzen Tag nur bei uns im Forum sind. Genau ihr seit jetzt auch an­ge­spro­chen.

So­ziale Rechte ver­tei­digen muss nun auch für BGE-Be­für­worter gelten. Die FDP will Bür­ger­geld (also BGE). BGE-Be­für­worter zeich­neten sich bisher da­durch aus, dass sie sich kaum an Pro­testen be­tei­ligten. Bür­ger­geld nahc FDP-Art kann wohl kaum die Ant­wort sein. Jetzt muss die Ver­tei­di­gung von so­zialen Rechten die erste Prio­rität sein. BGE-Träume sind ab heute erst mal völlig passe. Oder man will FDP oder sein Guido Wes­ter­wel­lers Un­ter­stützer Götz Werner.

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