Berlin / Kabul. 19. Juli 2010. Die Frau­en­rechte-Or­ga­ni­sa­tion me­dica mon­diale hat aus An­lass der morgen statt­fin­denden Af­gha­ni­stan-Kon­fe­renz in Kabul ihre große Be­sorgnis über die ak­tu­elle Ver­schlech­te­rung der Si­tua­tion zu Frau­en­rechten und Men­schen­rechten in einem of­fenen Brief an die Bun­des­re­gie­rung und an Bun­des­kanz­lerin Dr. An­gela Merkel, Au­ßen­mi­nister Guido Wes­ter­welle, Ver­tei­di­gungs­mi­nister Karl-Theodor Frei­herr zu Gut­ten­berg, In­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière sowie Ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel mit­ge­teilt.

Zwar würden täg­lich 100 Mil­lionen U.S. Dollar in mi­li­tä­ri­sche Ak­tionen in­ves­tiert, doch nur sieben Mil­lionen U.S. Dollar für zi­vile Aufbau-Pro­jekte, etwa der Ein­rich­tung von Frau­en­häu­sern zu Gute kommen. Erst kürz­lich wurden zwei der neu ein­ge­rich­teten Frau­en­häuser, die teuer mit in­ter­na­tio­nalen Gel­dern er­richtet wurden, ge­schlossen. Dieses fi­nan­zi­elle Miss­ver­hältnis könne auch durch eine Auf­sto­ckung mit zehn Mil­lionen Euro durch die Bun­des­re­gie­rung nicht ver­än­dert werden.

Die Lage für Frauen in dem Kriegs-er­schüt­terten Land ver­schlech­tert sich nahzu täg­lich in er­schre­ckendem Ausmaß. Weib­li­chen Ab­ge­ord­neten werde ge­droht und junge Frauen senden bis­lang un­be­kannte Täter Szenen von Ver­ge­wal­ti­gungs-Vi­deos auf deren Handys. Die ex­treme strenge Aus­le­gung des Scharia-Ge­setzes be­reite den Kinder, Frauen und Mäd­chen sehr ernste Pro­bleme. Be­reits wenn sich eine Frau al­leine, ohne männ­liche Be­glei­tung auf eine Reise be­gebe, werde dies als ein Ver­stoß gegen das Scharia-Ge­setz aus­ge­legt. Frauen, die als Po­li­ti­ke­rinnen oder Ab­ge­ord­nete tätig werden wollen, er­halten Todes-Dro­hungen. Von einer po­si­tiven Ent­wick­lung für Frauen und für Men­schen­rechte könne in Af­gha­ni­stan nicht die Rede sein.

Die Re­gie­rung be­stehe zum Teil aus ehe­ma­ligen “war lords” (Kriegs-Herren), die be­reits in der Ver­gan­gen­heit oft genug be­wiesen hätten, dass diese am Aufbau einer de­mo­kra­ti­schen Struk­tu­rie­rung von Af­gha­ni­stan kein In­ter­esse haben. Die Kriegs-Herren (war lords) hätten auch auch kein In­ter­esse an der Ein­hal­tung von Frau­en­rechten oder Men­schen­rechten ge­zeigt.

me­dica mon­diale mahnte, das Kon­zept der Af­gha­ni­sie­rung dürfe nicht zu Lasten der zi­vilen Be­völ­ke­rung in Af­gha­ni­stan um­ge­setzt werden.

Die in­ter­na­tio­nale Ge­mein­schaft habe es bis­lang auch sträf­lich ver­säumt, den Aufbau de­mo­kra­ti­scher und rechts­staat­li­cher Struk­turen in Af­gha­ni­stan vor­an­zu­treiben. Funk­tio­nie­rende Staats­ap­pa­rate, die große Summen von Ent­wick­lungs­gel­dern ver­trau­ens­würdig und sinn­voll ver­walten könnten, gebe es zum jet­zigen Zeit­punkt nicht. Dies sei auch einer der Gründe, die dazu führen, dass in­ter­na­tio­nale Ab­kommen zum Schutz der Frauen in Af­gha­ni­stan nicht um­ge­setzt werden könnten.

In einem ak­tu­ellen Po­si­tions-Pa­pier zur Lage der Frauen in Af­gha­ni­stan for­dert die Frau­en­rechte-Or­ga­ni­sa­tion me­dica mon­diale unter an­derem ein so­for­tiges Ende der Ope­ra­tion „En­du­ring Freedom“ und die Un­ter­stel­lung sämt­li­cher in­ter­na­tio­naler Truppen unter UNO-Mandat.

Des wei­teren müsse eine klare Trenn­linie ge­zogen werden zwi­schen Mi­litär und zi­vilen Or­ga­ni­sa­tionen der Ent­wick­lungs­zu­sammen- und Men­schen­rechts­ar­beit.

Das Ver­hältnis der be­reit­ge­stellten in­ter­na­tio­nalen Gelder sollte sich drin­gend zu­gunsten des zi­vilen Auf­baus ver­schieben. Drei Viertel der deut­schen Aus­gaben für Af­gha­ni­stan gingen bis­lang immer in den mi­li­tä­ri­schen Ein­satz, nur ein Viertel komme dem zi­vilen Aufbau zu Gute. Die Gelder für Frauen-Pro­jekte be­tragen sogar nur ein Pro­zent der Ge­samt-Aus­gaben. Die Fi­nanz-Geber-Länder sollten die Be­reit­stel­lung von Fi­nanzen mit der For­de­rung der Ein­hal­tung der Men­schen­rechte ab­hängig ma­chen. Ins­ge­samt gibt es 13 For­de­rungen von me­dica mon­diale, die eine bes­sere Zu­kunft für Frauen, die Ein­hal­tung von Frau­en­rechten und Men­schen­rechte und eine Hilfe für die zi­vile Be­völ­ke­rung in Af­gha­ni­stan mög­lich ma­chen sollen.

Die Grün­derin von me­dica mon­diale, Dr. Mo­nika-Hauser (Schweiz-Ita­lien), hat im De­zember 2008, ge­meinsam mit der so­ma­li­schen Po­li­ti­kerin Asha Haji, der Frau die als “Stimme von In­dien” mit ihrem Ehe­gatten be­zeichnet wird, Kris­hnammal Ja­gan­na­than, und der ame­ri­ka­nisch-jü­di­schen Jour­na­listin Amy Goodman des Nach­richten-Ma­ga­zines De­mo­cracy NOW! den Al­ter­na­tiven Nobel-Preis, be­kannt auch als Right Li­ve­lihood Award, in der Haupt­stadt Stock­holm in Schweden er­halten.

Aus­führ­liche In­for­ma­tionen der For­de­rungen im Po­si­ti­ons­pa­pier von me­dica mon­diale zur Lage der Frauen in Af­gha­ni­stan und des Briefes an die Bun­des­re­gie­rung sind im In­ternet bei www.me­di­ca­mon­diale.org zu finden.