Diskussion um Einführung von 0 Euro-Jobs zum Weltfrauen-Tag
Berlin. 8. März 2010. Für viele Frauen in Deutschland ist der 8. März 2010 ein schwarzer Tag. Während viele Frauen bis heute noch darauf hofften, Gleich-Berechtigung und ein Ende der Diskriminierung von Frauen im Arbeitsmarkt zu finden, sorgte eine andere Frau, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen mit einer Idee, die Tradition in Deutschland hat für Schlagzeilen. Künftig soll es in Deutschland wieder 0 Euro-Jobs bei einer möglichen 40 Stunden-Woche geben im Rahmen gemeinnütziger Arbeit. Das Modell ist für Langzeit-Erwerblose vorgesehen, die nach Einschätzung von Elite-Politikern und Elite-Wirtschafts-Experten keine Chance mehr im ersten Arbeitsmarkt haben werden, etwa aufgrund von Erkrankung und Behinderung oder aufgrund längerer Zeiten der Erwerbslosigkeit.
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisierte die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei in NRW beharren.
Der Politiker erklärte: “Die SPD will über Korrekturen an Hartz IV mit der eigenen Basis diskutieren. Wenn sie so aussehen, wie jetzt von Hannelore Kraft vorgeschlagen, kann sich die SPD die ganze Debatte sparen. Kraft plant nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV. Ein-Euro-Jobs gibt es schon heute. Das Modell funktioniert nicht. Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde.
So etwas ist mit der Linken nicht machbar. Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose für öffentliche Arbeiten zu ordentlichen Löhnen eingesetzt werden. Die NRW-SPD braucht nur nach Berlin zu schauen. Dort gibt es gemeinwohlorientierte Arbeitsprojekte, bei denen die Beschäftigten deutlich über Hartz IV bezahlt werden. Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage.”
Erst am 9. Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Hartz 4 – Regelleistungssätzen festgestellt, dass es ein Menschen-würdiges und Existenz-sicherende Einkommen für Menschen geben müsse. Doch offenbar haben das Urteil des Bundesverfassungsgericht viele Elite-Politiker und Elite-Wirtschafts-Lobbyisten bereits vergessen oder es bleibt nur noch die logische Schluss-Folgerung, dass Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe von politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht ernst genommen werden, vielleicht sogar als “Nicht-System relevant” betrachtet wird.
Für Frauen, die auf eine Ende der Diskriminierung im Arbeitsmarkt in Deutschland hofften, wurden heute, ausgerechnet am Welt-Frauen-Tag, viele Hoffnungen vernichtet.
