Jetzt ist es end­lich so weit! Lange er­wartet, wird morgen das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­über be­finden, was ein so­zio­kul­tu­relles Exis­tenz­mi­nimum ist, was es um­faßt und was nicht. Daß ge­wisse Kreise in Deutsch­land Angst vor dem Ur­teil haben ist nicht uner­wartet, wurde doch un­wi­der­leg­lich be­wiesen, daß der ur­sprüng­liche Re­gel­satz für ALG II Be­zieher voll­kommen will­kür­lich fest­ge­setzt wurde.

Schon seit län­geren haben diese Kreise daher eine wi­der­liche Haß­kam­pagne gegen Er­werbs­lose ge­st­artet, die wir der­zeit in na­hezu allen Main­stre­am­me­dien be­ob­achten können. Man gönnt den Armen nicht einmal die Al­mosen mit denen man sie bisher be­dachte. Zwangs­ar­beit wird dis­ku­tiert, Kür­zungen um 30 Pro­zent des Re­gel­satzes, der heute schon zum Exis­tieren, aber nicht zum Leben reicht. Und spä­tes­tens, wenn die ARGEn Sank­tionen ver­hängen, wird es schwierig für die Be­trof­fenen. Im­merhin sind Sank­tionen bis auf 0% des Re­gel­satzen mög­lich. Für den Fall sind dann Le­bens­mit­tel­gut­scheine vor­ge­sehen. Aber diese sind sehr knapp be­messen und werden auch sehr oft wi­der­recht­lich ver­wei­gert.

Der Neo­li­be­ra­lismus zeigt einmal mehr, daß er ei­gent­lich einen an­deren Namen tragen sollte: Wirt­schafts­fa­schismus. Denn die Ver­hal­tens­muster, die er mit sich bringt, sind in höchstem Grade de­mo­kratie- und men­schen­feind­lich.

Ab 9.55 Uhr bis ca. 13.30 Uhr wird der Sender Phoenix das Ur­teil di­rekt aus Karls­ruhe über­tragen.

Und ent­gegen aller Lügen geht es kei­nes­wegs "nur" um die Re­gel­sätze für Kinder, auch wenn hier die Un­ver­schämt­heit der Po­li­tiker na­hezu ihren Hö­he­punkt er­reicht hat. Nein, es geht um alle Re­gel­sätze und das nicht nur im ALG II, das im Volks­mund zur Haß­be­zeich­nung "Hartz IV" wurde, son­dern auch um die von Grund­si­che­rungs­emp­fän­gern bei zu kleinen Er­werbs­min­de­rungs- und Al­ters­renten, sowie um die Gelder für Be­hin­derte und die Leis­tungen von So­zi­al­hil­fe­emp­fän­gern aus an­deren Gründen. Mög­li­cher­weise werden sogar die Zah­lungen für Asyl­be­werber be­troffen sein.

Ein Staat, der Steu­er­hin­ter­zie­hung in Höhe von rund 30 Mil­li­arden im Jahr nicht ab­stellen kann, der selbst noch zu­sätz­lich etwa den selben Be­trag laut dem Schwarz­buch des Steu­er­zah­ler­bundes Jahr für Jahr ver­geudet, der sollte wohl in der Lage sein dem är­meren Teil der Be­völ­ke­rung ein men­schen­wür­diges Leben statt eines Da­hinve­ge­tie­rens zu er­mög­li­chen.

Aber die Wirt­schaft macht Druck, denn steigen die Re­gel­sätze ist Schluß mit wi­der­wär­tigem Lohn­wu­cher in Deutsch­land und die Stra­tegie des Alt­kanz­lers Schröder und seiner Bande von Wirt­schafts­lob­by­isten nicht auf­ge­gangen.

Deutsch­land sollte einen starken Nied­rig­lohn­sektor be­kommen, um jeden Preis. Und so baute Schröder den So­zi­al­staat zum Al­mosen- und Sup­pen­kü­chen­staat um.

Die Wahr­schein­lich­keit ist hoch, daß das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt morgen die Not­bremse zieht und der Po­litik die längst fäl­ligen Ohr­feigen ver­paßt.