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BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Freitag, den 22. Januar 2010 um 15:01 Uhr

Die langen Dis­kus­sionen und die vielen Ver­mu­tungen über die an­ste­hende Ent­schei­dung des obersten deut­schen Ge­richts haben nun bald ein Ende. Bald werden ALG II Be­zieher, aber auch jene von Grund­si­che­rung im Alter, bei Er­werbs­min­de­rung etc. wissen, ob ihre staat­liche ver­ord­nete Armut ein Ende haben wird. Viele Hoff­nungen werden mit dem Ver­kün­dungs­termin der Ent­schei­dung ver­knüpft.

Von Seiten der Po­litik, be­son­ders in der ak­tu­ellen Fi­nanz- und Wirt­schafts­krise, wird mit nicht ge­ringer Angst der Aus­gang er­wartet. Schnell könnten Er­hö­hungen und even­tu­elle Nach­zah­lungen für lange Zeit die Steu­er­ge­schenke an Lob­by­gruppen von FDP und Union un­mög­lich ma­chen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat heute den Termin für die Ur­teils-Ver­kün­dung in Sa­chen Hartz IV be­kannt ge­geben:

Dienstag, 09 Fe­bruar, 10 Uhr
Sit­zungs­saal des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Karls­ruhe


Wer an der Ur­teils­ver­kün­dung teil­nehmen möchte, muss sich schrift­lich oder te­le­fo­nisch an

Ober­amtsrat Stadtler
Post­fach 1771, 76006 Karls­ruhe
Fax: 0721 9101-461
Te­lefon: 0721/9101-400

wenden.

Bei der An­mel­dung sind Name, Vor­name, Ge­burts­datum und eine Te­lefon- oder Fax­nummer an­zu­geben.

Of­fi­zi­elle Pres­se­mit­tei­lung des BVerfG:
http://www.bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.de/pres­se­mit­tei­lungen/bvg10-004.html

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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 22. Januar 2010 um 15:26 Uhr
 

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