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BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar |
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Geschrieben von: Administrator
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Freitag, den 22. Januar 2010 um 15:01 Uhr |
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Die langen Diskussionen und die vielen Vermutungen über die anstehende Entscheidung des obersten deutschen Gerichts haben nun bald ein Ende. Bald werden ALG II Bezieher, aber auch jene von Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung etc. wissen, ob ihre staatliche verordnete Armut ein Ende haben wird. Viele Hoffnungen werden mit dem Verkündungstermin der Entscheidung verknüpft.
Von Seiten der Politik, besonders in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, wird mit nicht geringer Angst der Ausgang erwartet. Schnell könnten Erhöhungen und eventuelle Nachzahlungen für lange Zeit die Steuergeschenke an Lobbygruppen von FDP und Union unmöglich machen.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Termin für die Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV bekannt gegeben:
Dienstag, 09 Februar, 10 Uhr
Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe
Wer an der Urteilsverkündung teilnehmen möchte, muss sich schriftlich oder telefonisch an
Oberamtsrat Stadtler
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Fax: 0721 9101-461
Telefon: 0721/9101-400
wenden.
Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- oder Faxnummer anzugeben.
Offizielle Pressemitteilung des BVerfG:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-004.html
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 22. Januar 2010 um 15:26 Uhr |