Die Bun­des­re­gie­rung for­ciert die Ab­schaf­fung der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung und den Aufbau einer Zwei-Klassen-Me­dizin. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Philipp Rösler (FDP) hat dazu den Lob­by­isten der pri­vaten Kran­ken­ver­si­cherer Chris­tian Weber zum Chef der Grund­satz­ab­tei­lung in seinem Mi­nis­te­rium be­rufen.

Be­reits im Ko­ali­ti­ons­ver­trag setzte die FDP - ge­meinsam mit den Wirt­schafts­lob­by­isten der CDU - den Umbau der ge­setz­li­chen Ge­sund­heits­ver­sor­gung durch. Zen­tral dabei ist die Ein­füh­rung einer so ge­nannten Kopf­pau­schale, bei der jeder ge­setz­lich Ver­si­cherte un­ab­hängig von seinem Ein­kommen, den glei­chen Be­trag für die Kran­ken­ver­si­che­rung zahlen soll.

Die FDP hatte schon in ihrem Wahl­kampf ge­for­dert, die Renten-, Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung in ein "ka­pi­tal­ge­decktes" Pri­vat­mo­dell zu über­führen. Je nach Geld­beutel sollen die Ver­si­cherten "selbst ent­scheiden können", was und wie sie etwas ver­si­chern. "Un­bü­ro­kra­tisch aus­ge­stal­tete Selbst­be­tei­li­gungen sind für ein kosten- und ge­sund­heits­be­wusstes Ver­halten uner­läss­lich", hieß es in ihrem Wahl­pro­gramm. "Die zen­trale Staats­auf­gabe ist nicht die Schaf­fung ab­so­luter Gleich­heit, son­dern die Si­che­rung von Chancen- und Leis­tungs­ge­rech­tig­keit für alle Men­schen."

Weber, selbst FDP-Mit­glied, ist seit mehr als 20 Jahren Spit­zen­lob­byist der pri­vaten Kran­ken­ver­si­che­rung (PKV). Er hat das wis­sen­schaft­liche In­stitut der PKV auf­ge­baut und zu­letzt als Vize-Di­rektor des Ver­bands fun­giert.

In den ver­gan­genen Ge­sund­heits­re­formen der beiden letzten Bun­des­re­gie­rungen hat Weber die In­ter­essen der pri­vaten Ver­si­cherer ver­treten. So hatte er unter an­derem vor drei Jahren dafür ge­sorgt, dass die mil­li­ar­den­schweren Rück­stel­lungen der PKV-Mit­glieder nicht zur Mit­fi­nan­zie­rung des Ge­sund­heits­fonds her­an­ge­zogen werden.

Der Ar­beit­ge­be­ran­teil zur Kran­ken­ver­si­che­rung soll nach den Vor­stel­lungen Rös­lers und der FDP bei 6,9 Pro­zent des Brut­to­lohns ein­ge­froren werden. Künf­tige Er­hö­hungen bei der Fi­nan­zie­rung der Ge­sund­heits­ver­sor­gung gingen dann al­lein zu Lasten der Ver­si­cherten. Bei der Pau­schale wird der­zeit eine Höhe von etwa 110 Euro mo­nat­lich für alle ge­setz­lich Kran­ken­ver­si­cherten dis­ku­tiert. Dies al­lein würde für Ge­ring­ver­diener eine er­heb­liche Mehr­be­las­tung be­deuten.

Da aber auch die Fa­mi­li­en­mit­ver­si­che­rung ab­ge­schafft werden soll, d. h. die kos­ten­lose Mit­ver­si­che­rung der Kinder und auch er­werbs­losen Ehe­partner, wird dies auch für die­je­nigen mit Ein­kommen an der Bei­trags­be­mes­sungs­grenze von 3.750 Euro im Monat eine er­heb­liche Zu­satz­be­las­tung zur Folge haben. Letz­tere zahlen zur­zeit mo­nat­lich rund 300 Euro an die Kran­ken­ver­si­che­rung.

Zudem würde der Ver­lust der Kran­ken­kassen in Mil­li­ar­den­höhe bei den Bei­trags­zah­lungen nur noch eine ru­di­men­täre ge­sund­heit­liche Ver­sor­gung zu­lassen. Ein großer Teil der Ge­sund­heits­ver­sor­gung müsste dann über Zu­satz­ver­si­che­rungen ab­ge­si­chert werden.

Der Zwei-Klassen-Me­dizin würde damit zum Durch­bruch ver­holfen. Für die ar­bei­tende Be­völ­ke­rung gäbe es eine mi­ni­male Ba­sis­ver­sor­gung, zu­sätz­liche Ge­sund­heits­leis­tungen je nach Geld­beutel und eine gute Ver­sor­gung nur für Reiche.

Schon jetzt ist dies durch die Kür­zungen der ver­gan­genen Jahre schlei­chend ein­ge­führt worden. So be­klagte der Prä­si­dent der Bun­de­särz­te­kammer Jörg-Diet­rich Hoppe, dass es in Deutsch­land be­stimmte me­di­zi­ni­sche Leis­tungen nicht mehr für jeden Pa­ti­enten gebe. "Nicht jeder Kreb­spa­tient be­kommt heute das sehr teure Krebs­me­di­ka­ment", sagte er ge­gen­über der Frank­furter All­ge­meinen Zei­tung. Auf­grund des Bud­get­drucks ent­schieden Ärzte und Kran­ken­häuser, bei wel­chem Pa­ti­enten sich eine teure in­di­vi­du­elle Be­hand­lung be­son­ders lohne. "Im deut­schen Ge­sund­heits­wesen wird heim­lich ra­tio­niert, weil nicht ge­nü­gend Geld zur Ver­fü­gung steht, um allen Men­schen die op­ti­male The­rapie zu ver­schaffen. Der Pa­tient er­fährt davon in der Regel nichts", so Hoppe.

Er for­derte daher Ge­sund­heits­mi­nister Rösler auf, eine of­fene De­batte dar­über zu führen, welche Pa­ti­enten und Krank­heiten künftig mit wel­cher Prio­rität be­han­delt würden. "Diese Ent­schei­dung muss die Po­litik treffen, nicht die Ärz­te­schaft."

Von den Än­de­rungen bei der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung wären mehr als 70 Mil­lionen Men­schen be­troffen. Rund zehn Mil­lionen Men­schen sind privat ver­si­chert.

Die pri­vaten Kran­ken­ver­si­cherer würden daher enorm von den ge­planten Än­de­rungen pro­fi­tieren, da sie die zu­sätz­li­chen Leis­tungen an­bieten werden. Aber auch die ge­setz­li­chen Kran­ken­kassen wären ge­zwungen, zahl­reiche zu­sätz­liche pri­vate Ver­si­che­rungs­leis­tungen an­zu­bieten.

Bis zur voll­stän­digen Pri­va­ti­sie­rung ist es da nur noch ein kleiner Schritt.

Rösler hat für seinen Plan der Ein­füh­rung einer Kopf­pau­schale an­stelle der bis­he­rigen Bei­trags­fi­nan­zie­rung Un­ter­stüt­zung vom CSU-Ge­sund­heits­ex­perten Wolf­gang Zöller er­halten. Der Leip­ziger Volkszei tung sagte Zöller: "Mit der jet­zigen Fi­nan­zie­rung sind wir im ge­setz­li­chen Ge­sund­heits­wesen am Ende. Wir brau­chen eine Wei­ter­ent­wick­lung der bis­he­rigen Fi­nan­zie­rung."

Gegen Kritik, seine Pläne würden für Un­ge­rech­tig­keit im Kran­ken­ver­si­che­rungs­system sorgen, kon­terte der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister mit dem Hin­weis, dass sein Umbau-Vor­haben "schritt­weise" um­ge­setzt und mit einem So­zi­al­aus­gleich aus Steuern ver­bunden werden solle.

Be­reits im März 2008 schrieb Rösler in einem Bei­trag der FDP Nie­der­sachsen als dessen Vor­sit­zender: Eine große Steu­er­re­form, "gleichsam als Mutter aller Re­formen" sei not­wendig, "um die Men­schen netto zu ent­lasten, damit sie über­haupt erst mal die fi­nan­zi­ellen Mittel für die not­wen­digen Re­formen in den So­zi­al­ver­si­che­rungs­sys­temen zur Ver­fü­gung haben".

Ge­sund­heits­ex­perten schätzen, dass man für den ge­planten So­zi­al­aus­gleich 20 bis 40 Mil­li­arden Euro jähr­lich be­nö­tigen würde. Der Hin­weis auf die "schritt­weise" Um­stel­lung ist eine be­wusste Mo­gel­pa­ckung. Ob auf einem Schlag oder Schritt für Schritt: die so­zialen Aus­wir­kungen sind immer die glei­chen. Ins­be­son­dere, da der ver­spro­chene So­zi­al­aus­gleich über Steuern völlig hohl und ver­logen ist. Denn da die Bun­des­re­gie­rung gleich­zeitig die Steuern senkt, ist klar, dass dieser So­zi­al­aus­gleich wie viele an­dere So­zi­al­leis­tungen auch von Be­ginn an unter dem Druck der Aus­ga­bensen­kung stehen würde.

Rösler konnte je­doch gegen Kritik aus den Reihen der SPD und Grünen süf­fi­sant auf die Rolle der beiden Par­teien in der Ver­gan­gen­heit ver­weisen - als sie von 1998 bis 2005 die Bun­des­re­gie­rung stellten.

Der ge­sund­heits­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD, Karl Lau­ter­bach, hatte der Frank­furter Rund­schau ge­sagt, Rös­lers Ent­schei­dung, Weber zu be­rufen, sei "an Dreis­tig­keit kaum zu über­treffen". Und Grünen-Ex­pertin Biggi Bender hatte be­klagt, dass "der Bock zum Gärtner ge­macht" werde.

Der Ge­sund­heits­mi­nister ant­wor­tete in einem In­ter­view mit der Frank­furter Rund­schau darauf: "Es wird ja ge­rade so getan, als hätten wir uns das aus­ge­dacht. Schon jetzt - ein­ge­führt unter SPD-Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt - ist die pa­ri­tä­ti­sche Fi­nan­zie­rung in der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung auf­ge­hoben. Ar­beit­nehmer zahlen der­zeit 7,9 Pro­zent, Ar­beit­geber sieben Pro­zent; dazu können dem­nächst bei man­chen Kassen noch Zu­satz­bei­träge kommen, die aus­schließ­lich die Ver­si­cherten tragen müssen."

In der Tat ist das ge­setz­liche Kran­ken­ver­si­che­rungs­system schon seit vielen Jahren unter Be­schuss. "Schritt­weise" sind die Leis­tungen für die Ver­si­cherten ge­kürzt, die Fi­nan­zie­rung auf die Be­schäf­tigten ab­ge­wälzt worden. Die Kran­ken­häuser werden dem so ge­nannten Ren­ta­bi­li­täts­prinzip un­ter­worfen und sollen durch Per­so­nal­abbau, Ge­halts­kür­zungen und Aus­glie­de­rungen Pro­fite er­wirt­schaften. Viele Pa­ti­enten-Zu­zah­lungen bei Me­di­ka­menten und die viermal im Jahr fäl­lige Pra­xis­ge­bühr von 10 Euro wurden von der rot-grünen Bun­des­re­gie­rung ein­ge­führt.

Das Er­gebnis ist, dass das "pa­ri­tä­ti­sche System" in der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung schon lange nicht mehr pa­ri­tä­tisch ist. Holger Lang­kutsch, Vor­sit­zender des Ver­wal­tungs­rates der größten deut­schen ge­setz­li­chen Kran­ken­kasse Barmer GEK, sagte, die ge­setz­liche Kran­ken­ver­si­che­rung habe einen Ge­sam­tetat von 170 Mil­li­arden Euro. Der An­teil, den die Un­ter­nehmen auf­bringen müssen, be­trage be­reits nur noch 38 Pro­zent. Den Groß­teil - 62 Pro­zent oder über 105 Mil­li­arden Euro - zahlen die Be­schäf­tigten.

Rösler kün­digte im Frank­furter-Rund­schau -In­ter­view an, dass er bei der Ver­fol­gung dieser Pläne auch nicht vor Kon­fron­ta­tionen mit der Be­völ­ke­rung zu­rück­schrecke: "Meine Auf­gabe ist es nicht, gute Um­fra­ge­werte zu haben." 

Von Dietmar Hen­ning
Quelle: http://www.wsws.org/de/2010/jan2010/gesu-j19.shtml