2010 wird vor allem den Be­dürf­tigen un­serer Ge­sell­schaft neue Lasten au­fer­legen. Vom mög­li­chen Auf­schwung pro­fi­tieren an­dere.

Der Wirt­schafts­weise und RWI-Chef Chri­stoph M. Schmidt hat es uns er­neut ge­zeigt: Wir leben al­len­falls  – ver­zeihen Sie den Ver­gleich –  in „kriegs­ähn­li­chen“ Zu­ständen. So zu­min­dest muss ich seinen In­ter­view-Part deuten:  „Die Fun­da­men­tal­daten für Deutsch­land sind in Ord­nung. Wir haben gut aus­ge­bil­dete Fach­kräfte, einen mo­dernen Ka­pi­tal­stock und nach den Hartz-IV-Ge­setzen einen mo­der­ni­sierten Ar­beits­markt […]

Das Kon­junk­tur­paket hätte mehr Steu­erer­leich­te­rungen ent­halten können […] Die Glo­ba­li­sie­rung hat Hun­derte Mil­lionen Men­schen aus der Armut ge­holt […] 2010 geht es wieder auf­wärts.“  („Rhei­ni­sche Post“, 24. De­zember 2009) 

Dieser Mann trägt Scheu­klappen oder was wahr­schein­li­cher ist, eine grell-gelbe Fibel in der Ta­sche. Die Wirk­lich­keit sieht an­ders aus:

1. Die Fun­da­men­tal­daten – dazu ge­hören zwei­fellos auch die Ver­schul­dung der Bun­des­re­pu­blik, die stei­gende Ar­beits­lo­sig­keit, die fal­lenden No­mi­nallöhne –  sind alles an­dere als in Ord­nung. Sie mögen al­len­falls für die­je­nigen ak­zep­tabel er­scheinen, die eine neue Hausse in Wirt­schaft und Fi­nanz­system an­steuern und dazu per­ma­nent Steu­erer­leich­te­rungen für Un­ter­nehmen, ge­rin­gere Erb­schafts­steuern sowie eine wei­tere Ent­las­tung der Banken ein­for­dern.
    
2. Wir haben dank eines ma­roden, un­ter­fi­nan­zierten Bil­dungs­sys­tems viel zu we­nige, gut aus­ge­bil­dete Fach­kräfte (fast 30% der Lehr­stel­len­be­werber werden wegen fun­da­men­taler Wis­sens­mängel ab­ge­wiesen etc.). Es fehlen Tau­sende von In­ge­nieuren.
    
3. Die Un­gleich­ver­tei­lung von pri­vaten Ver­mögen hat in Deutsch­land ein völlig inak­zep­ta­bles Maß er­reicht. Große Teile des Ka­pi­tal­stocks wurden in der Krise auf Kosten des Steu­er­zah­lers „re­stau­riert“. Stabil ist er den­noch nicht.
    
4. Die Agenda 2010 und Hartz IV haben zu einer tief­grei­fenden Spal­tung der Ge­sell­schaft ge­führt, wobei HARTZ IV, Leih­ar­beit und Dum­pinglöhne nur Ar­beit­ge­bern Vor­teile brachten, 7 Mil­lionen Men­schen hin­gegen in eine wür­de­lose Ab­hän­gig­keit am Exis­tenz­mi­nimum mit fol­gender Al­ter­s­armut vers­tießen.
    
5. Welche wei­teren Steu­er­leich­te­rungen auf Kosten wei­terer Ver­schul­dung meint Schmidt? Er be­nennt sie na­tür­lich nicht. Nicht der arme Kon­su­ment, der die Bin­nen­kon­junktur stärken könnte, ist ge­meint. Es geht aus­schließ­lich um die Un­ter­nehmen – mit über­pro­por­tio­nalen Vor­teilen für die großen Ka­pi­tal­ge­sell­schaften.
    
6. Wo sieht Schmidt Hun­derte von Mil­lionen Men­schen, die von der Glo­ba­li­sie­rung pro­fi­tierten? In China, wo (sich gut sum­mieren lässt und) das west­liche Wirt­schafts­mo­dell ab­ge­lehnt wird?

Es ist be­zeich­nend für die Weg­wei­sungen Schmidts, dass er solche Fakten erst gar nicht auf­kommen lässt. Dieser Mann setzt er­neut auf die „al­lein selig ma­chenden Kräfte des Marktes“, die er durch Steu­er­ge­schenke an Wirt­schaft und Fi­nanz­branche be­flü­geln möchte. Dass er den Nor­mal­bürger damit noch in­ten­siver zum „Ar­beit­s­tier“ de­gra­diert, nimmt er bil­li­gend hin. Wer hier die Karre maß­geb­lich aus dem Dreck zieht und für ver­un­treutes Geld zahlt, ist oh­nehin ab­ge­macht.

Nach einer Studie des Nürn­berger In­sti­tuts für Ar­beits­markt- und Be­rufs­for­schung schafft es  nur jeder Achte, der Stig­ma­ti­sie­rung durch Hartz IV zu ent­kommen – haupt­säch­lich des­halb, weil die „För­de­rung“ der Ar­beits­wil­ligen ein Flop wurde. Diese Men­schen bleiben mehr­heit­lich dort, wo sie sind und ihre Chancen auf ein er­fülltes Leben gleich Null. Wer von Ihnen zum Fest eine Reise zu Ver­wandten, bei­spiels­weise von Düs­sel­dorf nach Cux­haven, un­ter­nehmen wollte, musste es an­ge­sichts der 120 € lassen. Nie­mand ge­währte hier Un­ter­stüt­zung. Auch die Bot­schaften, dass Kin­der­geld­zu­schläge mit dem ALG II ver­rechnet werden sollen und dies auf weih­nacht­liche Geld­zu­wen­dungen be­reits zu­trifft, ge­hören in dieses Raster. Von der voll­mun­digen, in­zwi­schen of­fenbar ver­ges­senen  An­sage, den Selbst­be­halt bei Ar­beits­losen zu er­höhen, ganz zu schweigen.

Wenn Schmidt an­ge­sichts dieser Tat­sa­chen von einem mo­der­ni­sierten Ar­beits­markt spricht, ist das reiner Hohn. Men­schen wie er haben das halbe Volk – und dessen so­zialen An­spruch – be­reits ver­gessen.

2010 geht es si­cher wieder auf­wärts – fragt sich …. für wen.

von Dr. Ul­rich Schar­fen­orth
http://www.sto­er­fall-zu­kunft.de/